Gottesdienste werden abgesagt

Corona: aktuelle Empfehlungen für Gemeinden

Corona-Virus

Zur Besonnenheit, aber auch zur Vorsicht mahnt der Landeskirchenrat Kirchengemeinden und kirchliche Einrichtungen angesichts der Infektionsgefahr durch das Coronavirus.

Bild: pixabay

Angesichts der Infektionsgefahr durch das Coronavirus gibt der Landeskirchenrat Verhaltensempfehlungen für evangelische Kirchengemeinden und Einrichtungen. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert.

Der Landeskirchenrat geht bislang davon aus, dass Pfarrerinnen und Pfarrer, die in ihren Kirchengemeinden bzw. im Dekanatsbezirk ihrem Dienst nachgehen, weder von der staatlicherseits verordneten Ausgangsbeschränkung noch von einer eventuellen Ausgangssperre betroffen sind bzw. sein werden. Auch nach der Leitlinie 3, die von der Bundeskanzlerin am 22. März ausgesprochen wurde, gelten die unter Empfehlung Punkt 5 genannten Bayerischen Regelungen in Absprache mit der Staatsregierung. Seelsorgerliches Handeln im Sterbe- und Todesfall im kleinsten familiären Rahmen unter Einhaltung aller genannten Kriterien ist möglich. An weitergehende Bestimmungen der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörden ist sich aber zu halten.

 

Im Einzelnen gibt der Landeskirchenrat folgende weitere Empfehlungen (Stand: 27.03.2020):

 

Gottesdienste

Gemäß staatlicher Anordnung vom 16. und 17. März 2020 dürfen ab sofort bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt, mindestens aber bis inklusive 19. April keine Gottesdienste und Andachten mit einer körperlich anwesenden Gemeinde mehr stattfinden, auch nicht in der Karwoche und an Ostern. Das gilt auch für Konfirmationen, Trauungen und Taufen. Bei diesen Kasualien sollte das mit dem Hinweis verbunden werden, dass - sobald über die weitere Entwicklung mehr Klarheit besteht - ein Ausweichtermin angeboten werden wird. Bei Konfirmationen erscheinen Termine vor der Sommerpause unrealistisch. Auch mit Terminsetzungen im Herbst sollte noch vorsichtig umgegangen werden.

Die landeskirchlichen Kollekten sind bis auf weiteres ausgesetzt.

 

Das Gottesdienst-Institut bietet für Sonn- und Feiertage während der Corona-Pandemie – Woche für Woche – einen aktualisierten Lesegottesdienst an, eine kurze (Bild-)Andacht sowie weitere Materialien als kostenlose Downloads.

 

Die Kindergottesdienst-Verantwortlichen aus Bayern, Westfalen und Württemberg haben sich zusammengetan und ein gemeinsames Online-Angebot auf die Beine gestellt. Dazu gehören unter anderem: 

  • Bibel-Gute-Nacht-Geschichten als Audio alle montags, mittwochs und samstags auf Soundcloud zu finden und auf der Homepage von "Kirche mit Kindern"  (hier auch weitere Angebote).
  • Abendandacht auf Instagram, donnerstags um 18.00 Uhr @kindergottesdienst.westfalen  
  • Kindergottesdienst als YouTube-Video oder im Livestream (zu finden auf  youtube.com/bayernevangelisch in der Playlist „Gottesdienste im Livestream oder als Video“.)

Die Erstellung von Videogottesdiensten ist möglich, doch unter strenger Einhaltung von Abstandsregelungen. Das Team, das den Gottesdienst gestaltet, soll – incl. Musizierenden – nicht mehr als 5 Personen umfassen.

 

Des Weiteren gibt es aufgrund der Corona-Krise befristet neue Vereinbarungen mit der VG Musikedition und der GEMA, die helfen sollen, das gottesdienstliche Leben auch ohne persönlichen Kontakt aufrecht zu erhalten.

 

Öffnung der Kirchen und Glockengeläut

 

Wir empfehlen, alle Kirchen offen zu halten auch gerade in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen. Wo möglich und sinnvoll sollte die Außentür offen stehen, um Kontaktflächen beim Öffnen zu vermeiden. In der Kirche sollte die Möglichkeit bestehen, eine Kerze anzuzünden und sich hinzusetzen zur Stille und zum Gebet. Auch dabei muss auf genügend Abstand zwischen Menschen geachtet werden, etwa durch entsprechende Hinweisschilder. Bitte weisen Sie in den Kirchen auch darauf hin, wie seelsorgerliche Begleitung möglich bzw. vereinbar ist. Bitte weisen Sie dort auch auf konkrete Angebote in den Medien hin. Es gibt verschiedene Initiativen zum Glockengeläut, so auch von katholischer Seite um 21.00 Uhr zu läuten und eine Kerze ins Fenster zu stellen. Gerne können Sie vor Ort prüfen, ob dies in Ihrer Gemeinde ein sinnvoller Weg ist. Insgesamt bitten wir vor allem das eingeführte Gebetsläuten – auch ökumenisch - in den Mittelpunkt zu rücken und zu stärken.

 

Die Regionalbischöfe schließen sich der Bitte von Landesbischof Dr. Bedford-Strohm an, dem Aufruf der EKD zu folgen und am Ostersonntag um 12.00 Uhr die Glocken erklingen zu lassen.Die Regionalbischöfe schließen sich der Bitte von Landesbischof Dr. Bedford-Strohm an, dem Aufruf der EKD zu folgen und am Ostersonntag um 12.00 Uhr die Glocken erklingen zu lassen.

 

Persönliches Gebet – auch zeitgleich zu bestimmten Zeiten

 

Wir bitten alle Gläubigen um das persönliche Gebet zu Hause, in der Familie oder auch in anderen Situationen. Eine gute Möglichkeit wäre es, beim Läuten der Kirchenglocken inne zu halten und im Wissen darum, dass zur gleichen Zeit auch andere dies tun, das Vaterunser zu beten. Das Gebet hilft, Vertrauen und Hoffnung in dieser Krise zu bewahren, und stärkt die Nächstenliebe, die wir derzeit füreinander besonders brauchen. Es kann auch vor Panik und Resignation bewahren.

 

Krankenabendmahl

 

Bei der Bitte um Krankenabendmahl werden sich geeignete Wege vor Ort finden lassen, die alle notwendigen Schutzmaßnahmen berücksichtigen.

 

Bestattungen und Seelsorgebesuch im Trauerhaus mit Gebet

 

Für Bestattungen gilt das Schreiben des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 26.3.2020: Aktualisierte Information aufgrund der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020.  An die dort genannten Kriterien gilt es sich ausnahmslos zu halten. Einzelgenehmigungen sind danach nicht notwendig, wenn die im Schreiben genannten Kriterien ausnahmslos berücksichtigt werden.  Für Aussegnungen gilt weiterhin, dass sie möglich sind, wenn die Sterbe- und Trauerbegleitung im kleinsten familiären Rahmen stattfindet.

 

Für Aussegnungen gilt dieses Schreiben entsprechend. In den Orten, in denen es üblich ist, dass die ganze Nachbarschaft zur Aussegnung kommt, sollte die Tür zugeschlossen werden mit Hinweis per Schild: „Bitte haben Sie Verständnis, dass der Abschied vom Verstorbenen nur im allerengsten Familienkreis möglich ist“. Wenn ein Pfarrer bzw. eine Pfarrerin sich nicht in der Lage sieht, der Bitte um Aussegnung zu folgen (Sorge um Gesundheit, bei Vorerkrankungen), soll im Kollegenkreis für eine geeignete Vertretung gesorgt werden.

Wir bemühen uns um Atemschutzmasken zum Schutz für den Dienst in der Gemeindeseelsorge.

 

Taufen

 

Auch Taufgottesdienste fallen unter das staatliche allgemeine Veranstaltungsverbot. Wir bitten mit anfragenden Eltern im Kontakt zu bleiben, und eine Taufe dann zu vereinbaren, wenn dies nach Aufhebung staatlicher beschränkender Regelungen wieder möglich ist. Nottaufen können stattfinden. Wenn in Lebensgefahr des Kindes ein Pfarrer bzw. eine Pfarrerin nicht rechtzeitig hinzugezogen werden kann, so kann in dieser Situation die Taufe durch jeden anderen getauften Christen gespendet werden. (Siehe EG 810)

 

Seelsorge

 

Zugang zur Seelsorge ist in diesen Tagen besonders wichtig. Ein Angebot dazu kann auch für Menschen, die unsere Kirchen aufsuchen, gemacht werden.

 

In den Dekanatsbezirken sollte gewährleistet sein, dass immer mindestens eine Person per Telefon erreichbar ist. Diese Telefonnummer sollte in der lokalen Presse, in den Gemeindebriefen und auf den Internetseiten bekannt gemacht werden. Auch auf die Telefonseelsorge hinzuweisen, ist hilfreich (Telefonnummer: 08001110111). Es kann Situationen geben, in denen ein Haus- oder Krankenbesuch dringend geboten ist. Es gibt Menschen, die nicht mehr telefonieren können. Unter Berücksichtigung aller hygienischen Schutzmaßnahmen sollte dieser Besuch wenn irgend möglich stattfinden. In Notsituationen ist menschliche Zuwendung ein Akt der Barmherzigkeit. Zur Unterstützung vor Ort – wenn der Dienst der Seelsorgenden eingeschränkt und in Frage gestellt wird – kann ein Schreiben der Vorgesetzten dienen.

 

Für den Fall einer Ausgangssperre: Den Pfarrer/innen, die keinen Dienstausweis haben, muss das Dekanat eine Bestätigung ausstellen, dass das Zurücklegen von Wegstrecken im Gemeindegebiet für die seelsorgliche Tätigkeit unerlässlich ist. Die Bescheinigung muss gesiegelt werden. Es empfiehlt sich, dass Pfarrer/innen bei solchen Wegstrecken, soweit möglich, auch an ihrer Kleidung als Pfarrer erkennbar sind. In jedem Fall müssen sie den Ausweis dabei haben.

Mehr zum Thema

Verkündigung und Begleitung der Gemeindeglieder in den Medien

Die Gottesdienste in ZDF, ARD, BR und Deutschlandfunk sind so organisiert, dass jeden Sonntag ein evangelischer Gottesdienst oder eine Morgenfeier mitgefeiert werden kann. Auf bayern-evangelisch.de finden  Sie weitere Angebote aus Rundfunk, Fernsehen und Internet.  Bitte gehen Sie auch weiter auf die lokalen, privaten Anbieter zu. Gegenwärtig sind darüber hinaus viele digitale Angebote in der Entstehung. Wir bitten Sie dazu um eine Information über die Dekanate an die Regionalbischofsbüros, damit wir sie einem breiteren Kreis zur Verfügung stellen können.

Gegenseitige Hilfe und diakonische Angebote

Wir bitten Sie Ideen zu entwickeln – freilich auch hier unter Beachtung der staatlichen Vorgabe, dass Sozialkontakte grundsätzlich zu vermeiden sind - , was an organisierter Nachbarschaftshilfe und Unterstützung gerade für ältere Gemeindeglieder oder Menschen in Quarantäne möglich ist für Einkäufe und konkrete notwendige Unterstützung. 

Ideenpool von und für Kirchengemeinden: Nicht jede Kirchengemeinde muss alles alleine machen. Um den gegenseitigen Austausch von Ideen und Projekten zu ermöglichen, hat das Amt für Gemeindedienst einen Ideenpool online gestellt.

Kindertagesstätten und Schulen

Für die Kindertagesstätten und Schulen gelten die staatlichen Regelungen in Bayern.

Wir verweisen auf

Veranstaltungen, Gruppen und Kreise, Freizeiten - KV Wochenenden

Veranstaltungen (Gruppen und Kreise; Bildungsveranstaltungen, …) können bis zu einem noch zu klärenden Zeitpunkt nicht mehr stattfinden. Dasselbe gilt auch für Freizeiten oder Tagungen.

Kirchenchöre, Posaunenchöre, Konzerte

Auch diese Veranstaltungen können nicht mehr stattfinden. Beim Musizieren und insbesondere beim Singen ist die mögliche Infektionsgefahr besonders hoch. In Abstimmung mit dem Landeskirchenmusikdirektor bitten wir Sie dringlich, Proben und Auftritte auszusetzen. Dasselbe gilt auch für Gastkonzerte.

Geburtstagsbesuche

Wir empfehlen Geburtstagsbesuche durch Anrufe zu ersetzen, um Ansteckung zu vermeiden.

Dienstbesprechungen und Konferenzen via Video

Bitte nützen Sie, wo immer möglich, Telefon- und Videokonferenzen.

Sollte sich ein Leitungsgremium treffen müssen, so sollte Körperkontakt gänzlich vermieden werden und beim Sitzen sollte ein Abstand von zwei Metern eingehalten werden.

Wichtige Beschlüsse können auch per Umlaufbeschluss gefasst werden.

Rückfragen

Rückfragen zu diesen Empfehlungen richten Sie bitte an Ihren Regionalbischof bzw. Ihre Regionalbischöfin. Falls Antworten nicht direkt möglich sind, leiten diese die Rückfragen falls nötig auch weiter. Bitte nehmen Sie den Dekan bzw. die Dekanin in jedem Fall in Cc.

Häufige Fragen zum Corona-Virus (COVID-19, SARS-CoV-2)

Hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die das Landeskirchenamt derzeit am häufigsten erreichen. Bitte beachten Sie jeweils den Bearbeitungsstand, da es fortlaufend aktualisiert werden wird. Ganz allgemein informieren Sie sich bei Fragen immer beim Gesundheitsamt! Stand 27.03.2020

Fragen von Kirchengemeinden (wird regelmäßig aktualisiert)

Gründliche Reinigung von Oberflächen / Reinigung nach Corona-Fall

Wie lange das Virus auf Oberflächen (v.a.) aus Stahl und Kunststoff überlebt, ist noch nicht sicher. Es werden Überlebensdauern zwischen wenigen Stunden und bis zu neun Tagen diskutiert. Wie lange, ist noch unklar. Es wird daher angeraten, Türklinken, Tischplatten, etc. vorsorglich entsprechend gründlich zu reinigen. Auch auf Pappe/Karton/Papier überlebt das Virus anscheinend relativ lange. Ist ein Mitarbeitender erkrankt, klären Sie die Reinigung des Büros, etc. mit dem Gesundheitsamt ab.

Fragen von kirchlichen Mitarbeitenden (wird regelmäßig aktualisiert)

Wo melde ich, wenn ich in einem Risikogebiet gewesen bin?

Einrichtung einer Meldestelle in der jeweiligen Dienststelle

Wie im Dekanatsrundschreiben vom 6.3.2020 unter 5. beschrieben, ist dringend angeraten, eine Meldestelle einzurichten, an die sich Heimkehrer aus Risikogebieten ohne Symptome wenden können, bevor sie zur Arbeit kommen, damit Vorkehrungen getroffen werden können (z.B. zur Vereinbarung von Homeoffice).

  • Beispiel-Meldekette im Landeskirchenamt: Anruf der Person
    • im Personalreferat, A 2.3-1
    • beim oder bei der Vorgesetzten
    • im Arbeitsbereich
  • Meldeketten in den Dienststellen/Einrichtungen sollten ähnlich aufgebaut sein.

Wie ist mit Heimkehrern aus Risikogebieten ohne Symptome zu verfahren?

§ 3 Abs. 1 der Dienstanweisung beschreibt, dass unnötige Kontakte vermieden werden sollen und nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 zu Hause geblieben werden soll. Wer die Möglichkeit hat, zu Hause zu arbeiten, soll laut Dienstanweisung ab sofort bis 14 Tage nach Rückkehr davon Gebrauch machen.

Juristisch heißt „soll“ „muss, wenn kann“, es darf also von der normativ intendierten Entscheidung nur mit guten Gründen abgewichen werden. Dass mit der Arbeit von zu Hause gewisse Unannehmlichkeiten für den Arbeitsbereich verbunden sind, reicht noch nicht aus, um das „soll“ außer Kraft zu setzen.

Sinnvolle Arbeit im Homeoffice kann auch dadurch geschaffen werden, dass der Arbeitsbereich entsprechende Absprachen trifft: Eventuell lassen sich von zu Hause aus Recherchen für den Arbeitsbereich zu bestimmten Themen vornehmen, Merkblätter überarbeiten, Grundsatzfragen bearbeiten, etc. Auch ein Erarbeiten bestimmter Themen z.B. anhand von Fortbildungsmaterialien ist denkbar. Zu Hause können dabei auch Aufgaben anderer Kollegen und Kolleginnen übernommen werden, die wiederum die Präsenztermine der in häuslicher Isolation befindlichen Person vertreten.

Wer Homeoffice mit Urlaub/Überstundenabgeltung kombinieren will, kann dies tun. Wer arbeitsplatzbedingt kein Homeoffice machen kann und wem auch sonst keine sinnvollen Arbeitstätigkeiten für zu Hause übertragen werden können, wird unter Fortzahlung der Bezüge für 14 Tage freigestellt.

Darf ein Mitarbeitender vor Ablauf von 14 Tagen wieder zur Arbeit kommen, wenn er negativ getestet wurde?

Nein, wenn ein Mitarbeitender negativ auf das Corona-Virus getestet wurde, muss gleichwohl die 14-tägige Karenzzeit ab Kontakt eingehalten werden. Ein Test kann aus unterschiedlichen Gründen „falsch negativ“ ausfallen, sodass ein negativer Test nicht bedeutet, dass die getestete Person tatsächlich nicht infiziert ist. Die Inkubationszeit beträgt bis zu 14 Tagen. Wenn der Mitarbeitende keine Symptome zeigt, ist für die 14 Tage nach Möglichkeit Homeoffice zu vereinbaren (siehe Regelungen zu „Heimkehrern“), sodass die Zeit dienstlich möglichst sinnvoll genutzt werden kann.

Kann einem Mitarbeitenden verboten werden, bewusst in ein Risikogebiet einzureisen?

Die Einreise in eines der vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiete ist insbesondere aus gesundheitlichen sowie dienst- und arbeitsrechtlichen Gründen dringend zu vermeiden. Einzelfälle sind mit dem Dienstgeber zu besprechen. Die Einreise in Risikogebiete kann aus arbeits- und dienstrechtlichen Gründen nur aus unabwendbaren privaten Gründen erfolgen, welche vorher mit dem Dienstgeber abzuklären sind. Unter Umständen sind im Anschluss an die Rückkehr 14 Tage Urlaub einzuplanen.

Erkrankt der Mitarbeitende im Risikogebiet oder nach Rückkehr von dort, kann er seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung / Bezügefortzahlung unter Umständen verlieren, wenn er sich schuldhaft einem Risiko ausgesetzt hat. Bei Reisen in ein Land/Gebiet, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, könnte ein schuldhafter Verstoß vorliegen, da der Mitarbeitende grob gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartenden Verhalten verstoßen haben könnte.

Was ist mit der Dienstpflicht bei Schul- und KiTa-Schließungen?

Das Lehrpersonal ist weiterhin im Dienst und hat insofern dienstliche Aufgaben wahrzunehmen. Die Erreichbarkeit ist in jedem Fall sicherzustellen. Wir verweisen für alles Weitere auf die Informationen des Kultusministeriums

1. Schuldienst / KiTa-Mitarbeitende:

Es ist vor Ort von den Schulleitungen zu klären, wer welche Tätigkeiten übernimmt, wie Unterricht oder Material vorbereitet und ggf. auch digital ausgestaltet werden kann, Prüfungen vorbereitet werden können, etc.

Das kirchliche Lehrpersonal informiert das zuständige Schulreferat eigenständig über die von der Schulleitung zugeteilten Aufgaben.

Notgruppen sollen auch von kirchlichen Lehrkräften mitbetreut werden, um diejenigen Lehrkräfte zu entlasten, die möglicherweise selbst einer Risikogruppe angehören oder selbst zu Hause wegen gefährdeter Angehöriger oder Kinderbetreuung eingebunden sind. Nötige Besprechungen sollten per Telefon/Videokonferenz oder bilateral telefonisch durchgeführt werden.

Dies gilt für Kindertagesstätten entsprechend, weisungsbefugt sind die Trägervertreter der Einrichtungen.

Welches Personal soll die Notgruppe(n) betreuen?

  • Grundsätzlich können alle Mitarbeitenden der Einrichtung zur Arbeit herangezogen werden.
  • Kitas haben nach billigem Ermessen zu bestimmen, wer zu arbeiten hat, also idealerweise zunächst die nicht gefährdeten Personen.
  • Die Eingeteilten können die Arbeit nicht verweigern.
  • Die Auswahlkriterien sind ist wohl mitbestimmt (§ 40 lit. b MVG-EKD). Es wird DN und DG empfohlen einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, der die gesundheitlichen Gefahren der Mitarbeitenden berücksichtigt.
  • Gegebenenfalls ist eine vorläufige Regelung nach § 38 V MVG-EKD zu treffen

2. Was ist, wenn die Mitarbeitenden die eigenen Kinder betreuen müssen?

Wer mobil arbeiten kann, soll diese Gelegenheit dringend wahrnehmen. Wer nicht in Schule oder KiTa beschäftigt ist, sondern einen anderen Beruf hat (z.B. Verwaltung, etc.), kann prüfen, ob die eigenen Kinder ausnahmsweise mit an den Arbeitsplatz kommen können. Dabei ist sicherzustellen, dass ein Kontakt zu Dritten möglichst vermieden wird.

Es ist strengstens darauf zu achten, dass die staatlichen Vorgaben dabei eingehalten werden. Im Zweifel fragen Sie vorab bei der für die Einrichtung zuständigen Behörde nach.

Wir raten dringend dazu, vor Ort sozialverträgliche Lösungen für diejenigen zu finden, die zu Hause ihre Kinder selbst betreuen müssen bzw. in einer Hausgemeinschaft mit Personen leben, die zu einer Risikogruppe gehören.

Wir raten dringend dazu, vor Ort sozialverträgliche Lösungen für diejenigen zu finden, die zu Hause ihre Kinder selbst betreuen müssen.

3. Arbeits- und dienstrechtliche Hinweise:

Es wird empfohlen, hinsichtlich des Dienstes folgendermaßen vorzugehen:

Dienst ist vor Ort oder im Homeoffice zu leisten. Eine Kombination mit Überstundenabbau und dem Abbau von Resturlaub ist dringend angeraten.

Dem Dienstnehmer bzw. der Dienstnehmerin kann evtl. Erholungsurlaub (§ 26 TV-L, § 33 DiVO) bzw. unbezahlter Sonderurlaub (§ 35 DiVO) gewährt werden. Es sind insbesondere auch Überstunden abzubauen. Die freiwillige Gewährung von bezahlter Arbeitsbefreiung bis zu drei Arbeitstagen ist grundsätzlich möglich, auch eine kurzfristige Arbeitsbefreiung bei Verzicht auf das Entgelt (§ 29 Abs. 3 TV-L).

Am Freitag, 27.03.2020, wird der Deutsche Bundestag über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beraten. Geplant ist auch eine Regelung zur Entschädigung bei Verdienstausfall für Sorgeberechtigte im Falle von Einrichtungs- und Schulschließung aus Gründen des Infektionsschutzes. Verdienstausfälle sollen demnach entschädigt werden, für den Fall, dass ein Kind unter 12 Jahren oder ein behindertes und auf Hilfe angewiesenes Kind selbst betreut wird, weil keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden kann. https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/181/1918111.pdf (Siehe Seite 10 Nr. 7 a) zur Änderung des § 56 IfSG Anmerkung: Bei der Vorlage handelt es sich um eine nicht-lektorierte Fassung, sodass der Link möglicherweise inaktiv wird, sobald eine lektorierte Fassung vorliegt.)

Für die öffentlich-rechtlich Beschäftigten gilt dies entsprechend. Auch sie können Erholungsurlaub nach den jeweils einschlägigen dienstrechtlichen Regelungen einbringen, Überstunden abbauen oder gegebenenfalls Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge beantragen.

Hinweise zu Gehalt und Besoldung in Zeiten der Pandemie

Gehalt und Besoldung für Angestellte und öffentlich-rechtlich Beschäftigte werden in der bisherigen Höhe weitergewährt. Relevant für die Bemessung ist weiterhin die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit. Die Zahlung (nur) nach der tatsächlich nachweisbar geleisteten Stundenzahl kommt nicht in Frage, allerdings kann grundsätzlich der Abbau von Überstunden seitens des Dienstgebers angeordnet werden.

Arbeitsorganisatorische Fragen bei Homeoffice /mobiler Arbeit

WICHTIG: Für den Bereich des Landeskirchenamtes gilt eine Dienstanweisung vom 18.03.2020, abrufbar im Intranet. Wir empfehlen anderen Dienststellen und Einrichtungen sich daran zu orientieren.

Eine Dienstanweisung zu dieser Thematik ist mitbestimmungspflichtig! Denken Sie daher unbedingt an die Beteiligung der Mitarbeitervertretung, soweit vorhanden.

Im Folgenden finden sich Empfehlungen zum allgemeinen Vorgehen – auch bei der Erstellung einer eigenen Dienstanweisung - (außerhalb des Geltungsbereichs der genannten Dienstanweisung des Landeskirchenamtes)

In der außergewöhnlichen Situation des Katastrophenfalles, in der wir uns gerade befinden, ist es erforderlich, dass Dienstnehmer und Dienstgeber mit Augenmaß Regelungen für diese Zeit finden. Hier ist ein hohes Maß an Flexibilität und auch Kreativität gefordert, um den Betrieb so gut es geht am Laufen zu halten. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere in der vorherrschenden Gesamtsituation der Abbau von Überstunden über das Direktionsrecht des Dienstgebers angeordnet werden kann.

1.a         Home-Office / mobiles Arbeiten, sollte angeordnet werden, falls möglich

Um möglichst soziale Kontakte auf dem Weg zur Arbeit und in der Dienststelle zu vermeiden, bietet es sich in der aktuellen Lage an, die Arbeit in den häuslichen Bereich der Beschäftigten zu verlagern. Sollte es in der folgenden Zeit zu Ausgangssperren kommen und sollten schlimmstenfalls nur noch diejenigen zur Arbeit kommen dürfen, die systemrelevante Berufe haben, gilt dies umso mehr.

Der Dienstgeber/Dienstherr ist in derartigen Notfällen berechtigt, auch ohne entsprechenden Vorbehalt dem Beschäftigten zumutbare Aufgaben zuzuweisen, die arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich nicht geschuldet sind, z.B. eine Home-Office-Tätigkeit / mobiles Arbeiten. Aufgrund seiner arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Treuepflicht, Schaden vom Dienstgeber/Dienstherrn abzuwenden, ist der Beschäftigte in diesen Situationen verpflichtet, diese Arbeiten zu übernehmen.[1]

Für das Home-Office / beim mobilen Arbeiten wird empfohlen:

  • Arbeitszeiterfassung:
    • Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung ist ein Vorgehen zu präferieren, bei dem angenommen wird, dass die Mitarbeitenden in der Zeit vom 23.03.2020 bis zunächst 19.04.2020 unabhängig davon, ob sie ihre Arbeit in der Dienststelle oder an einem anderen Ort erledigen, den tatsächlichen zeitlichen Umfang ihrer Tätigkeit reduzieren. Entsprechend dieser Reduzierung sind bestehende Überstunden so weit wie möglich abzubauen. Zu einem festzulegenden Zeitpunkt (z.B. im Landeskirchenamt zum 30.04.2020) werden alle im Zeiterfassungssystem bestehenden Überstunden gestrichen.
    • Nur für den Fall, dass Mitarbeitende eine exakte Abrechnung ihrer Arbeitszeit vornehmen wollen oder müssen, weil sie beispielsweise damit rechnen, dass die bestehenden Überstunden nicht wegen verminderter tatsächlicher täglicher Arbeitszeit abbaubar sind, ist dies dem Vorgesetzten unverzüglich anzuzeigen und fortan die tägliche Arbeitszeit selbst aufzuschreiben (z.B. Excel-Tabelle); dies dient dann der Selbstkontrolle und der Übersicht für den Arbeitgeber.
  • Mehr als die regelmäßige tägliche Arbeitszeit darf nicht gearbeitet werden, Mehrarbeit muss ggf. vom Vorgesetzten genehmigt werden.

1.b        Wenn Home Office / mobiles Arbeiten nicht durchführbar ist, kann dann regulär in der Dienststelle gearbeitet werden?

Ja, es kann derzeit in der Dienststelle gearbeitet werden. Es ist aber dabei darauf zu achten, dass der Arbeitsweg nicht in den hochfrequentierten Zeiten zurückgelegt wird und dass dann auch im Amt darauf geachtet wird, dass sich die anwesenden Mitarbeitenden möglichst wenig treffen. Überstundenabbau und (Rest-) Urlaub sollen auf Wunsch des einzelnen Mitarbeitenden auf jeden Fall genehmigt werden. Im Falle von Ausgangssperren ist gesondert zu prüfen, ob die Mitarbeitenden in die Dienststelle kommen dürfen (dazu bei Anlass hier mehr).

1.c         Home Office / mobiles Arbeiten wird vom Dienstgeber angeordnet, es ist aber nicht (oder nicht mehr) durchführbar (z. B. Hausmeister, Mitarbeitende Cafeteria) bzw. vorübergehende Betriebsteilschließung
Zunächst sind Überstunden abzubauen. Auf den Verfall des Resturlaubs zu den gesetzlich vorgegebenen Fristen (30.04.2020) sollen Mitarbeitende hingewiesen werden. Anderenfalls ist die vereinbarte durchschnittliche tägliche Arbeitszeit gutzuschreiben (§ 615 BGB).

2.           Hinweis auf Resturlaub / Überstunden

Schon jetzt gilt ohnehin Folgendes: Der Resturlaub muss grundsätzlich bis 30.04.2020 angetreten sein (§ 26 Abs. 2 Buchst. a TV-L i. V. m. § 33 Abs. 2 DiVO).  Zum 1. Oktober 2020 werden – wie üblich im Landeskirchenamt - alle (auch alte) Überstunden – falls vorhanden – auf 40 Stunden gekürzt, ein Übertrag von Überstunden ist nicht möglich.  Für öffentlich-rechtlich Beschäftigte gilt dies entsprechend.

3.           Nutzung des Privat-PC im Homeoffice / mobilen Arbeiten

Mitarbeitende, denen keine dienstlichen Laptops zur Verfügung stehen, werden dringend gebeten, ihre Dienstaufgaben auf ihren privaten PCs zu erledigen. Darunter fallen auch das Lesen und Bearbeiten dienstlicher E-Mails. Für die Heimarbeit erforderliche dienstliche Daten sind insbesondere in der elkbCloud zu bearbeiten und vorher dort abzuspeichern.

Sollte dies nicht möglich sein, können dienstliche Daten auch auf USB-Sticks gespeichert werden, die grundsätzlich von der Dienststelle zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung nicht personenbezogener Daten.

4.           Nutzung Privattelefon im Homeoffice / mobilen Arbeiten

Umschaltung dienstliches Telefon auf Heimanschluss kann angeordnet werden, Annahme nur während Dienstzeit (Treuepflicht).

5.           Kurzarbeit

Anders als in den AVR-Bayern haben TV-L bzw. DiVO derzeit noch keine entsprechende Regelung. Nach § 25 AVR-Bayern kann mit der MAV eine entsprechende Dienstvereinbarung geschlossen werden (Öffnungsklausel).

Eine Öffnungsklausel gibt es in TV-L/DiVO nicht, daran wird allerdings gearbeitet. Mit einer solchen ist bis Ende März 2020 zu rechnen. Damit wird die normative Voraussetzung für die Regelungen zur Kurzarbeit geschaffen.

6.           Allgemeine arbeitsrechtliche Hinweise

Dem Dienstnehmer bzw. der Dienstnehmerin kann evtl. Erholungsurlaub (§ 26 TV-L, § 33 DiVO) bzw. unbezahlter Sonderurlaub (§ 35 DiVO) gewährt werden. Es sind bevorzugt auch Überstunden abzubauen. Die freiwillige Gewährung von bezahlter Arbeitsbefreiung bis zu drei Arbeitstagen ist grundsätzlich möglich, auch eine kurzfristige Arbeitsbefreiung bei Verzicht auf das Entgelt (§ 29 Abs. 3 TV-L).

Für die öffentlich-rechtlich Beschäftigten gilt dies entsprechend. Auch sie können Erholungsurlaub nach den jeweils einschlägigen dienstrechtlichen Regelungen einbringen, Überstunden abbauen oder gegebenenfalls Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge beantragen.

[1] Rechtsanwalt Dr. Dennis Kraft, LL.M. (University of Wisconsin), CSL Behring Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH & Co. KG, Marburg, Richterin Dr. Anja Dohmen, Marburg; rechtliche Aspekte einer Pandemie in Deutschland, PharmR 2008, 401.

 

Ausweismöglichkeit im Rahmen einer Ausgangssperre

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist aus triftigen Gründen trotz der in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen vom 20.03.2020 noch immer erlaubt. Einer dieser Gründe ist der Weg zur Arbeit.

Der triftige Grund ist bei Kontrollen glaubhaft zu machen. Ein spezieller Ausweis oder ein Passierschein ist nicht verpflichtend. Im Falle einer Kontrolle genügt es, z.B. durch einen schon vorhandenen Dienstausweis, einen Hausausweis, eine Schlüsselkarte, etc. oder durch ein sonstiges Schriftstück, welches gegebenenfalls der Arbeitgeber formlos zur Verfügung stellt, den Weg zur Arbeit glaubhaft zu machen. Es werden keine behördlichen Formulare vorgeschrieben.

Wer (noch) über keines der genannten Dokumente oder über keinen der genannten Gegenstände verfügt, kann sicherheitshalber den Arbeitsvertrag oder die Ernennungsurkunde in der Tasche dabeihaben, um die Glaubhaftmachung bei einer Kontrolle zu erleichtern.

Sollte in Fällen der Zugangsbeschränkung oder im Falle einer Ausgangssperre eine Bestätigung der dringlichen Notwendigkeit, die Arbeitsstätte zu erreichen, erforderlich sein, finden Sie am Ende des Dokuments zwei Musterformulare für seelsorgerische Aufgaben und für andere dringliche dienstliche Aufgaben. Das Formular ist dann ausgefüllt bei sich zu tragen.

WICHTIG: Die Ausstellung einer solchen Bescheinigung muss sorgfältig überprüft werden, es ist Zurückhaltung geboten! Nur die wirklich systemrelevanten Tätigkeiten sollen so ermöglicht werden.

Sorge um die eigene Gesundheit / die Gesundheit der Kollegen und Kolleginnen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Auch als Mitarbeitende im kirchlichen Dienst können Sie zu einer Risikogruppe (insbesondere Vorerkrankungen) gehören. Achten Sie auf Ihre Gesundheit und nehmen Sie die Situation ernst. Besprechen Sie sich mit Ihrem Arzt. Besprechen Sie vor Ort mit Ihren Kollegen und Kolleginnen und den Vorgesetzten, dass bei der Arbeitsorganisation darauf geachtet wird, dass Sie die Aufgaben übernehmen, die keinen oder kaum Kontakt zu Dritten oder auch unter der Kollegenschaft erfordern.

Dürfen Mitarbeitende bereits genehmigten Urlaub oder Überstundenausgleich (Gleittage) stornieren, da sie bereits geplante Reisen nun nicht durchführen können und den Urlaub für später aufsparen möchten?

Bis zur Freistellungserklärung (Urlaubsgenehmigung) kann der Beschäftigte jederzeit den Urlaubswunsch ändern oder gar zurücknehmen. Danach sind beide Seiten daran gebunden und eine Änderung ist nur einvernehmlich möglich. Beschäftigte können bereits beantragten und genehmigten Urlaub wegen der augenblicklichen Situation nicht eigenständig stornieren. Vorgesetzte können bzw. sollten darauf bestehen, dass ein einmal genehmigter Urlaubsantrag auch umgesetzt wird.

Entsteht dabei die Situation, dass vor Ort der Dienst nicht mehr leistbar ist, weil zu viele Personen abwesend sind, können Ausnahmen gelten.

Zudem muss Resturlaub aus dem Jahr 2019 von Pfarrern und Pfarrerinnen bis zum 30.09.2020 angetreten sein. Bei allen anderen Beschäftigten liegt die gesetzliche Frist zum Antritt schon auf dem 30.04.2020. Der Resturlaub kann dann jeweils in den Folgemonat hineinreichen, relevant ist der Antrittstag. Anderenfalls verfällt der Urlaub (außer in Ausnahmefällen) ersatzlos.

Es sollte darauf geachtet werden, dass für das zweite Kalenderhalbjahr kein „Urlaubsstau“ entsteht, wenn alle gleichzeitig verreisen möchten. Hier gilt es vor Ort gemeinsam so zu planen, dass der Dienst nach der überwundenen Krise nicht zusammenbricht.

Darf ich als Vorgesetzte/r meine Mitarbeitenden in den Zwangsurlaub schicken, wenn ich keine Aufgaben mehr für meine Mitarbeitenden habe?

Grundsätzlich besteht kein Recht zur Anordnung von Zwangsurlaub bei Auftragsmangel oder Betriebsablaufstörungen. Das sog. Betriebsrisiko darf nicht durch einseitige Urlaubsanordnung auf den Beschäftigten abgewälzt werden. Für den Fall, dass der Arbeitgeber/Dienstherr nach engen Grundsätzen überhaupt Zwangsurlaub anordnen darf, muss noch ein wesentlicher Teil des Jahresurlaubs für den Beschäftigten frei zu verplanen sein.

Der oder die Vorgesetzte kann aber natürlich im Sinne der Fürsorge empfehlen, dass zu einem gewissen Zeitpunkt ein paar Tage „abschalten“ auch während der Krise angezeigt wären. Gerade auch diejenigen, die nun in der Krise stark beansprucht sind, müssen hin und wieder zur Ruhe kommen. Darauf dürfen Vorgesetzte hinweisen.


25.03.2020 / ELKB