Der Bayerische Landtag ist das Landesparlament des Freistaates Bayern und dessen erstes von drei Verfassungsorganen.
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Diakonie Bayern
Kein Raum für Extremismus, Populismus und ausgrenzende Polemik
In der gemeinsamen Erklärung der Geschäftsführendenkonferenz der Diakonie Bayern heißt es unter anderem: „Angesichts der zahlreichen Herausforderungen erwarten wir eine gemeinsame Kraftanstrengung aller politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure, Spaltungstendenzen in der Gesellschaft entgegenzutreten.“ Extremismus, Populismus und ausgrenzende Polemik dürften im politischen Diskurs keinen Raum haben.
In der dreiseitigen Erklärung wendet sich die Diakonie in Bayern gegen jede Form der Ausgrenzung, Verächtlichmachung und Diffamierung einzelner Personengruppen. Als Beispiel benennt das Papier unter anderem Familien sowie Menschen mit Migrationshintergrund.
Die Familie, so die Diakonie, stehe unter dem besonderen Schutz des Staats. Dabei seien alle Formen, in denen Familie gelebt werden könne, gleichermaßen schutz- und förderungswürdig. „Ausgrenzung und Diffamierung einzelner Lebensentwürfe widersprechen ausdrücklich unserer Vorstellung einer pluralen Gesellschaft.“
Das individuelle Grundrecht auf Asyl, das nicht zuletzt aufgrund der deutschen Geschichte Eingang in die Verfassung gefunden habe, ist laut der Diakonie in Bayern „nicht verhandelbar.“ Die Diakonie erwartet vielmehr von einer zukünftigen Staatsregierung eine Migrationspolitik, die humanitäre Aspekte berücksichtigt und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in Bayern fördert.
Besonders weist die Diakonie auf die Folgen des Fachkräftemangels und der Unterfinanzierung der sozialen Arbeit hin: „Ein Drittel aller Anbieter sozialer Dienste in Bayern mussten seit Anfang 2022 ihre Dienste einschränken, vier Prozent mussten Angebote ganz einstellen.“ Eine zukünftige Staatsregierung müsse sowohl die ausreichende Finanzierung sozialer Angebote sicherstellen als auch durch entsprechende Aus- und Fortbildungsprogramme und Initiativen aktiv den Fachkräftemangel bekämpfen, der den Fortbestand sozialer Einrichtungen mittlerweile massiv gefährde.
Angesichts des Wahlergebnisses erwarte die Diakonie mehr noch als bislang, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung geachtet und gewahrt bleibe und allen Versuchen, sie zu unterhöhlen, entschieden entgegengetreten werde: "Auf dieser Grundlage wird sich auch die Diakonie in Bayern als sozialstaatliche Akteurin und als soziales Gesicht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern weiterhin für ein gelingendes Gemeinwohl einsetzen.“
19.10.2023
Diakonie Bayern
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