„Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“

„Wer Flüchtlingsschutz systematisch abbaut, beschädigt nicht nur die Rechte Schutzsuchender, sondern die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens.“ Mit diesen Worten weisen Dr. Sabine Weingärtner, Präsidentin der Diakonie Bayern, und Christian Kopp, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB), auf eine zunehmende Verschärfung der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik hin. Anlass ist das Memorandum „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“, das am Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni veröffentlicht wird – und gleichzeitig an die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 75 Jahren erinnert.

Das Memorandum formuliert bewusst eine Gegenposition zu einer politischen Entwicklung, die zunehmend von Abschottung, Einschränkungen des Asylrechts und einer Verschärfung des gesellschaftlichen Tons geprägt sei. Statt Geflüchtete als Problem oder Sicherheitsrisiko zu behandeln, fordern die unterzeichnenden Organisationen eine Flüchtlingspolitik, die sich konsequent an Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt orientiert.

Kirche und Diakonie sehen Menschenrechte zunehmend unter Druck

„Die öffentliche Debatte verschiebt sich derzeit in eine gefährliche Richtung“, so Weingärtner. „Wenn selbst grundlegende rechtsstaatliche Standards plötzlich als verhandelbar gelten, müssen Kirche, Diakonie und Zivilgesellschaft klar Haltung zeigen.“

Kopp verweist auf die gesellschaftliche Verantwortung von Kirche und Politik: „Eine demokratische Gesellschaft zeigt ihre Stärke nicht darin, wie sie mit den Starken umgeht, sondern darin, wie sie den Schwächsten begegnet. Als Kirche treten wir dafür ein, dass Menschenrechte nicht relativiert werden und Schutzsuchende ihre Rechte tatsächlich wahrnehmen können.“ Die Würde jedes Menschen sei unantastbar – unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Wer Schutz suche, dürfe nicht zuerst auf Misstrauen und Abschottung treffen, sondern müsse auf Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit vertrauen können.

Memorandum fordert sichere Fluchtwege und faire Asylverfahren

Das Memorandum kritisiert unter anderem die europäische Asylrechtsreform, die Inhaftierungen vulnerabler Gruppen sowie Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten erleichtere. Zudem beschreiben die Organisationen eine zunehmende Kriminalisierung von Geflüchteten und Unterstützer*innen sowie Gewalt an den europäischen Außengrenzen. Gleichzeitig zeigt das Papier konkrete Alternativen auf: sichere Fluchtwege, faire Asylverfahren, frühzeitige Teilhabe, Zugang zu Bildung und Arbeit sowie eine Stärkung sozialer Rechte.

Aus der Praxis: Integration gelingt, wenn Menschen Perspektiven erhalten

Die Diakonie Bayern verweist dabei auf ihre Erfahrungen aus der täglichen Arbeit mit geflüchteten Menschen. In Beratungsstellen, Unterkünften und sozialen Einrichtungen werde deutlich, wie belastend lange Verfahren, Unsicherheit und fehlende Perspektiven seien. Zugleich zeigten viele Beispiele, dass Integration gelingen könne, wenn Menschen Sicherheit und echte Chancen erhielten.

„Wir erleben jeden Tag, dass Menschen Verantwortung übernehmen, arbeiten, Familien gründen und Teil unserer Gesellschaft werden wollen“, erklärt Weingärtner. „Das gelingt aber nur dort, wo Schutzsuche nicht mit Misstrauen beantwortet wird, sondern mit Orientierung, Stabilität und Respekt.“ Besonders wichtig sei deshalb, dass die Debatte wieder stärker auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und praktische Lösungen ausgerichtet werde. Das Memorandum verstehe sich ausdrücklich nicht nur als Kritik an aktuellen Entwicklungen, sondern als konkrete Vision eines menschenwürdigen Flüchtlingsschutzes.

75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: Auftrag bleibt aktuell

Anlass der Veröffentlichung ist der 75. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention. „Viele der Vorschläge, die vor 75 Jahren in die Genfer Flüchtlingskonvention eingeflossen sind, wirken heute fast visionär“, sagt Weingärtner. „Dabei waren Menschenrechte, rechtsstaatliche Verfahren und internationale Verantwortung noch vor wenigen Jahren selbstverständliche Grundlagen politischen Handelns. Daran müssen wir wieder anknüpfen.“ Landesbischof Kopp ergänzt: „Christlicher Glaube beginnt dort, wo Menschen nicht ausgegrenzt werden. Eine Gesellschaft, die Zusammenhalt stärken will, spielt Schutzsuchende nicht gegeneinander aus, sondern schafft Räume für Begegnung, Teilhabe und gelingendes Zusammenleben.“

Erarbeitet wurde das Papier über viele Monate hinweg von einer bundesweiten Memorandumsgruppe mit Vertreter*innen der Diakonie Deutschland, von PRO ASYL, der Arbeiterwohlfahrt (AWO), dem Paritätischen Gesamtverband, Amnesty International und Handicap International. Die Diakonie Deutschland gehört zu den Herausgeberinnen des Memorandums. Zahlreiche weitere Organisationen aus Kirche, Wohlfahrtspflege und Zivilgesellschaft unterstützen den Aufruf.