Urteil Freisinger Kirchenasyl

"Vertrauen auf Zusage des Innenministers"

Oberkirchenrat Michael Martin zur Revision des Urteils "Freisinger Kirchenasyl" - der Videokommentar nach der Urteilsverkündung.

Zuversichtlich hat sich der evangelische Oberkirchenrat Michael Martin nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München im Revisionsverfahren zum "Freisinger Kirchenasyl" gezeigt.

Am Donnerstag, 3. Mai 2018, hatte das Oberlandesgericht München die Revision der Staatsanwaltschaft Landshut im Fall des Nigerianers Evans I. abgelehnt. Der Vorwurf des illegalen Aufenthalts treffe nicht zu, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sich zu einer nochmaligen Prüfung dieses Einzelfalls entschlossen habe, hieß es in der Urteilsbegründung. Für den Zeitraum dieser Prüfung aber müsse dem Flüchtling von Rechts wegen eine Duldung ausgestellt werden.

Der Vorsitzende Richter Rainer Koch betonte, dass das Urteil nicht als Präzedenzfall für das Kirchenasyl an sich zu werten sei. Kirchenasyl sei kein anerkanntes Recht, es "verbietet dem Staat kein Handeln und zwingt ihn auch nicht zum Dulden", heißt es in der Urteilsbegründung. Entscheidend für die Straffreiheit im Fall von Evans I. sei nicht sein Aufenthalt im Kirchenasyl, sondern die nochmalige Prüfung des BAMF, die als "rechtliches Abschiebungshindernis" zu werten sei.

Das Gericht habe die christliche Tradition des Kirchenasyls anerkannt, sagte Oberkirchenrat Michael Martin, dessen Abteilung im Landeskirchenamt für alle Fragen rund ums Kirchenasyl in der bayerischen Landeskirche zuständig ist, nach der Urteilsverkündung. Martin sagte, er habe auch weiterhin keinen Zweifel an der Zusage des bayerischen Innenministers, dass Kirchenasyle nicht mit Polizeigewalt geräumt würden. Die Zusammenarbeit mit den Behörden sei gerade in der Härtefallkommission von Vertrauen geprägt. Für die evangelischen Kirchengemeinden ändere sich deshalb vorerst nichts.

Die Landeskirche führe ihre Beratungsaktivitäten unverändert fort. Ziel sei dabei nicht, Recht zu brechen, sondern in begründeten Notlagen "dem Recht zum Recht zu verhelfen", so Martin. Man werde weiterhin versuchen, Kirchenasyle schon im Vorfeld durch Beratung und andere Lösungswege zu vermeiden. Ziel sei in humanitären Härtefällen nicht, Recht zu brechen, "sondern dem Recht zum Recht zu verhelfen." Dass Kirchenasyl keinen Rechtstatus habe, sei bereits vor dem Urteil allgemeiner Konsens gewesen. Aktuell bieten 41 evangelische Gemeinden in Bayern insgesamt 69 Flüchtlingen Kirchenasyl, davon 16 Kinder.
 


04.05.2018 / epd/ELKB