Pressemitteilung vom 19.12.2016

Kirchenleitung unterstreicht herausragende Bedeutung des Karfreitags

Landeskirchenrat und Landessynodalausschuss nehmen Stellung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 

Der Landeskirchenrat und der Landessynodalausschuss der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern haben sich in ihren letzten Sitzungen vor dem Weihnachtsfest intensiv mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10.2016 zum Schutz des Karfreitags auseinandergesetzt.

Beide Organe der Kirchenleitung unterstreichen die herausragende Bedeutung dieses Feiertags. Für Christen erinnert er an das stellvertretende Leiden und Sterben Jesu. In dem gekreuzigten Jesus erkennen sie die leibhaftige Liebe Gottes, die Sünde und Tod auf sich nimmt und überwindet. Für Christen und Nichtchristen soll der Schutz des Karfreitags ein wertvolles Gut sein und bleiben. Es dient der gesellschaftlichen Humanität, sich zu besinnen auf die Fragen nach Leid und Tod, aber auch darauf, was Hoffnung gibt auf neues Leben, sich jenseits von Materialismus und Egoismus auf Fragen nach Schuld und Vergänglichkeit, nach Hoffnung und Verantwortung für das Leben zu besinnen. Diese Besinnung braucht geschützte Zeiten. In unserem von der christlichen Kultur geprägten demokratischen Gemeinwesen bieten die Traditionen des christlichen Glaubens wichtige Einsichten und Perspektiven für individuelles und soziales Leben an.

 

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Vor diesem Hintergrund begrüßen beide kirchenleitenden Organe, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungskonformität des Feiertagsschutzes bestätigt und würdigt. Das Gericht stellt mit erfreulicher Klarheit fest, dass der Karfreitag als hoher christlicher Feiertag mit einem besonderen äußeren Ruherahmen vom Gesetzgeber geschützt werden darf. Die Bedeutung der christlichen Feiertage und der objektivrechtliche Schutzauftrag des Staates werden in der Entscheidung hervorgehoben. Das Gericht gibt darüber hinaus wertvolle Hinweise, wie in der Verwaltungspraxis der Schutz des Karfreitags wirksam gestaltet werden kann.

Beanstandet und für verfassungswidrig erkannt hat das Gericht lediglich eine punktuelle Besonderheit des Bayerischen Feiertagsgesetzes. Dort ist ausschließlich für den Karfreitag eine absolute Befreiungsfestigkeit vorgesehen. Nach Auffassung des Gerichts ist nur diese Besonderheit mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Vielmehr muss, wie bei allen anderen Feiertagen, eine Abwägung mit anderen Grundrechtsausübungen stattfinden. Das Gericht unterstreicht, dass bei der Abwägung die besondere Schutzwürdigkeit des Karfreitags zu berücksichtigen ist und für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ein besonders strenger Maßstab angelegt werden muss.

Landeskirchenrat und Landessynodalausschuss sind zuversichtlich, dass auf der Basis der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts der Schutz christlicher Feiertage und insbesondere des Karfreitags unverändert sichergestellt wird. Die Kirchenleitung bestärkt die bayerische Politik und die Entscheidungsträger in staatlicher und kommunaler Verwaltung, das hohe Schutzniveau der gesetzlichen Feiertage sowohl auf der Ebene der Gesetzgebung als auch im Verwaltungsvollzug weiterhin aufrecht zu erhalten.

 


19.12.2016 / München, Johannes Minkus, Pressesprecher