Pressemitteilung vom 25.6.2009
Große Übereinstimmung in sozialpolitischen Fragen
Gespräch des Landeskirchenrats mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion – Kommission aus Kirche und SPD soll weitere Konsequenzen aus Sozialbericht diskutieren
„Ganz große Übereinstimmung“ in vielen Themenbereichen stellte Landesbischof Johannes Friedrich am Ende eines knapp zweistündigen Gesprächs des Landeskirchenrats mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion unter Führung des Fraktionsvorsitzenden Franz Maget im Landeskirchenamt in München fest. „Evangelische Kirche und SPD besitzen in Bayern eine breite gemeinsame Wertebasis, auf der wir aufbauen können, und wir freuen uns über die festgestellte Übereinstimmung in vielen Sachfragen, unter anderem bei Kinderbetreuung und Ganztagsschulen“, erklärte der SPD-Fraktionschef. Beide Gremien haben die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission mit Mitgliedern der SPD-Fraktion und des Landeskirchenrates beschlossen, um weitere Konsequenzen aus dem Sozialbericht zu diskutieren.
Als eine „kulturpolitische Errungenschaft erster Ordnung“ bezeichnete Landesbischof Friedrich die arbeitsfreien Sonn- und Feiertage. In diesem Zusammenhang warb Friedrich bei den Abgeordneten auch um Unterstützung gegen eine Aufweichung des Schutzes der "Stillen Tage". Es bleibe unverzichtbar und auch der Gastronomie zuzumuten, dass das geltende Recht an diesen - lediglich neun - Kalendertagen, wie z.B. Karfreitag, Totensonntag, Volkstrauertag und Buß- und Bettag, störende Unterhaltungsveranstaltungen untersagt und damit "wertvolle Zeiten der Besinnung" schützt. Auch Maget hob die hohe gesellschaftliche Bedeutung einer „zeitlichen Ordnung der Woche“ durch den arbeitsfreien Sonntag hervor. Gleichzeitig warnte er davor, alle Lebensbereiche dem Diktat der „Verwertbarkeit und Nützlichkeit“ zu unterwerfen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen vor allem sozial- und bildungspolitische Themen. Beide Seiten waren sich einig, dass der kürzlich vorgelegte Sozialbericht der Staatsregierung auf drängende Probleme hinweise. Die oberfränkische Abgeordnete Christa Steiger, Mitglied des Landtagsausschusses für Soziales, Familie und Arbeit, bezeichnete es als nicht hinnehmbar, wenn in Bayern 10,9 Prozent der Bevölkerung in Armut oder an der Armutsgrenze lebten. Unerlässliche Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung der Armut sei der ungehinderte Zugang zu guter Bildung, so Steiger. Oberkirchenrat Detlev Bierbaum erinnerte an die Forderung der Landeskirche, dass alle Bildungseinrichtungen - von Kinderkrippe bis Universität - „allen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft“ offenstehen müssen. Im Zentrum aller Anstrengungen müssten die Bedürfnisse des einzelnen Kindes stehen, forderte Bierbaum, nicht eine „unendliche Diskussion um Bildungssysteme“.
Zum Thema Klimaverantwortung erinnerte der Vizepräsident der Landessynode, Peter Seißer, daran, dass die Landessynode mit ihrem Wort „Mit Energie für gutes Klima“ eine Reihe von Selbstverpflichtungen für den Raum der Kirche eingegangen sei.
Franz Maget verwies darauf, dass wirksamer Klimaschutz keineswegs immer mit „Verzicht und Einschränkung“ und einer Absage an Industriepolitik verbunden sein müsse. Er trat ein für eine ökologisch orientierte Industriepolitik. Durch den Einsatz neuer, intelligenter Produktionsverfahren müssten Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg kein Widerspruch mehr sein, so Maget.
Diese gemeinsame Pressemitteilung wird auch von der Pressestelle der SPD-Landtagsraktion versandt.
München, 25. Juni 2009
Johannes Minkus, Pressesprecher
