Pressemitteilung vom 30.10.2010
Integration braucht vernünftige Spielregeln – und nicht Abschreckung!
Geistliches Wort von Kirchenrat Dieter Breit bei CSU Parteitag am 30. Oktober
Ein christliches Verständnis konservativer Politik hat Dieter Breit, Beauftragter der Landeskirche für die Beziehungen zu Landtag und Staatsregierung, beim CSU-Parteitag in München angemahnt. Larmoyante Orientierung an Defiziten sei nicht konservativ, sondern „nur destruktiv“, sagte der Kirchenrat in seinem geistlichen Wort zu den Delegierten am Samstag Morgen. Dies gelte gerade im Blick auf die aktuelle Integrationsdebatte. Aus christlicher Sicht komme es darauf an, Migranten nicht primär als Problemfälle, sondern als Gottes Geschöpfe zu verstehen. Integration verwirkliche sich „nicht durch Abschreckung, sondern durch vernünftige Spielregeln, die dazu einladen, nach Recht und Gesetz und in Toleranz zu leben“.
Konservative Politik brauche ein gutes Gedächtnis, betonte Breit. Er erinnerte daran, dass nach dem zweiten Weltkrieg jeder fünfte Einwohner in Bayern ein Flüchtling gewesen sei. 60 % der Flüchtlinge seien als arbeitunfähig eingestuft worden und auf Sozialhilfe angewiesen gewesen, viele von ihnen lebenslang. Auch habe es zwischen Einheimischen und Flüchtlingen zahlreiche Konflikte gegeben, von denen die Kirchengemeindeakten jener Zeit berichteten. Dennoch sei die Integration damals zur „Erfolgsgeschichte“ geworden.
Breit bezog sich in seiner Ansprache auch auf die aktuelle Debatte über die Beteiligung von Frauen in CSU-Parteiämtern. Man könne „trefflich darüber streiten“, ob die Einführung einer Quote nötig sei. „Unstrittig“ aber müsse sein, „dass sich die Kompetenz von Männern gerade darin erweist, ob sie die Kompetenz von Frauen anzuerkennen in der Lage sind“. Das Grundrecht der Gleichberechtigung von Mann und Frau als Bestandteil des Grundgesetzes sei 1949 von Frauen erkämpft worden. Diese Frauen „zeigten konservatives Profil, indem sie sich für Erneuerung einsetzten“, so Breit. Dies sei, so der Kirchenrat ausdrücklich an die weiblichen CSU-Delegierten gewandt, „auch heute geboten“.
München, 29. Oktober 2010
Johannes Minkus, Pressesprecher
