Pressemitteilung vom 26.7.2011
Landeskirche startet Unterschriftenaktion zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Alle 1540 Kirchengemeinden sowie kirchlichen und diakonischen Einrichtungen in Bayern erhalten in diesen Tagen die Unterlagen für eine Unterschriftenaktion zur Unterstützung einer Petition an die Bundesregierung, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Nachdem im Herbst 2010 die Landessynode in ihrem Wort zur Wirtschaftsethik „Lernen aus der Krise“ die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) als sinnvolles Mittel eines notwendigen gesellschaftlichen Ausgleichs bezeichnet hatte, beschloss der Landeskirchenrat, diese Einsicht durch die Unterstützung einer Unterschriftenaktion landeskirchenweit zu befördern.
„Die Finanztransaktionssteuer soll deutschland- und europaweit alle börslichen und außerbörslichen Wertpapiergeschäfte mit einer Art Umsatzsteuer zwischen 0,01 und 0,05% auf jede Finanztransaktion belegen“, erläutert der Finanzchef der Landeskirche, Oberkirchenrat Claus Meier. „Dadurch werden riskante Wertpapiergeschäfte eingeschränkt und die Finanzmärkte stabilisiert. Mittel- und langfristige Investitionen werden durch diese sehr geringe Steuer nicht behindert“, betont Meier. „Stabile Finanzmärkte können aber viel besser ihre eigentliche Funktion erfüllen, nämlich im Dienst der Realwirtschaft stehen.“ Zudem werde der Staat nicht im Nachhinein zu teuren Rettungsmaßnamen gezwungen. „Teure Rettungsschirme wie in der gegenwärtigen Finanzkrise sollten in Zukunft nicht mehr nötig werden. Dieses Geld könnte viel besser für die sozialen und ökologischen Herausforderungen verwendet werden“, sagt Meier, der als promovierter Volkswirt auch bei Anhörungen zu diesem Thema vor dem Deutschen Bundestag und der Europäischen Kommission teilgenommen hatte.
Die FTS kann nicht nur die Finanzmärkte positiv beeinflussen, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz, zur Entwicklungsarbeit und sozialer Verantwortung leisten - hierin liegt die Motivation von Kirche und Diakonie. „Die FTS einzuführen heißt: Der Bundeshaushalt bekommt finanziellen Spielraum für den Klimaschutz, für die Bekämpfung der weltweiten Armut und die Bewältigung der hiesigen Folgen der globalen Finanzkrise “, erläutert Meier. Zum Leben als Christ gehöre auch, davon ist er überzeugt, wie man persönlich, aber auch als Gesellschaft mit dem Geld umgehe. „Mit der Unterstützung der Unterschriften-Aktion wollen wir das Thema der FTS in die Kirchengemeinden tragen. Natürlich soll sich niemand gezwungen fühlen, an dieser Aktion teilzunehmen, aber wir würden uns freuen, wenn die Argumente pro und contra FTS diskutiert würden.“
Mit der Unterschriftensammlung unterstützt die Landeskirche die bundesweite Kampagne „Steuer gegen Armut“, die 2009 begonnen hatte, um sinnvolle Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte voranzutreiben und um zu verhindern, dass Einsparungen in den öffentlichen Haushalten zu Einschnitten im sozialen und ökologischen Bereich führen.
Der Landesbischof und die Mitglieder des Landeskirchenrats haben bereits in der vergangenen Woche unterschrieben. „Damit gehen wir mit gutem Beispiel voran.“, so Landesbischof Friedrich.
Hinweis:
Weitere Informationen über die Unterschriftenaktion finden Sie unter:
http://www.bayern-evangelisch.de/www/ueber_uns/jetzt-unterzeichnen.php.
Hier können Sie auch online unterschreiben!
München, 26. Juli 2011
Johannes Minkus
Pressesprecher
