Pressemitteilung vom 19.10.2009
CSU-Landtagsfraktion und bayerische Landeskirche halten am Schutz der Stillen Tage fest
Ganz klar stehe die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag zum Schutz der neun Stillen Tage, so der Fraktionsvorsitzende Georg Schmid im Rahmen einer zweistündigen Begegnung des Landeskirchenrats mit Vertretern der CSU-Fraktion im Landeskirchenamt. Schmid weiter: "Auch in dieser Frage ist die CSU ein verlässlicher Partner der Kirchen." Eine Lockerung dieses Schutzes, der nach geltendem Recht um 0.00 Uhr des jeweiligen Tages beginnt, komme für die CSU-Fraktion nicht in Frage. Landesbischof Johannes Friedrich dankte den Parlamentariern für diese "klare Haltung". Er sei froh, dass die CSU so deutlich zum Schutz der Stillen Tage stehe.
Beim Thema Bioethik warnte die Münchner Regionalbischöfin und Ständige Vertreterin des Landesbischofs, Susanne Breit-Keßler vor einer möglichen Weitergabe von Gentests an Arbeitgeber oder Versicherungen. "Die Finger sind lang in diesem Bereich", mahnte Breit-Keßler. Renate Dodell, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, rief zu "hoher Wachsamkeit" auf, dass Patientendaten nicht unkontrolliert weitergegeben werden dürften. Jede Aufweichung der bestehenden Regelungen stehe im Widerspruch zum Grundgesetz.
Oberkirchenrat Detlev Bierbaum, in der Kirchenleitung auch zuständig für den Bereich Schulen und Diakonie, erinnerte die Parlamentarier an die großen finanziellen Probleme von Förderschulen. Allein im Bereich einiger Förderschulen der Rummelsberger Anstalten sei ein jährliches Defizit von über 200.000 Euro zu bewältigen. Bierbaum verwies darauf, dass die Kirchen hier eine genuine Aufgabe des Staates übernommen hätten. Weiter rief er dazu auf, den "massiv deutlichen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg" nicht hinzunehmen. Die CSU-Vertreter verwiesen auf bereits erreichte Erfolge, weshalb Bayern in dieser Frage besser als der Bundesdurchschnitt liege. Auch die Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund gelinge an bayerischen Schulen besser als anderswo. Einig waren sich beide Seiten, dass die Durchlässigkeit zwischen den Schulen ein zentrales Thema erfolgreicher Bildungspolitik ist. Am Prinzip von Qualität und Gerechtigkeit solle festgehalten werden. Renate Dodell unterstrich die Bedeutung eines ganzheitlichen Ansatzes in der Bildungspolitik und erinnerte daran, dass die bayerische Staatsregierung einen deutlichen Akzent im Bereich der frühkindlichen Bildung setze und bereits Mittel für ein Elternbildungsprogramm zur Verfügung gestellt habe.
Weitere Themen bei der zweistündigen Begegnung waren Fragen des ländlichen Raums sowie das Wort der Landessynode "Mit Energie für gutes Klima". Schmid dankte der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche, dass sie als Mitglied der "Klima-Allianz" die Staatsregierung bei der Verwirklichung der Klimaschutzziele aktiv unterstützt.
Landesbischof Friedrich und Fraktionsvorsitzender Georg Schmid dankten zum Abschluss für die "angeregte Diskussion", die "genügend Stoff für einen weiteren guten Dialog auf verschiedenen Ebenen" geboten habe. Die Bedeutung des Gesprächs wurde auf beiden Seiten durch die hochrangigen Teilnehmer unterstrichen.
München, 19. Oktober 2009
Johannes Minkus, Pressesprecher
