Pressemitteilung vom 12.1.2012
Landesbischof: Situation in der Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf teilweise "menschenunwürdig" - Erstes Gespräch von Bedford-Strohm mit Sozialministerin Haderthauer
Die Situation von Asylbewerbern, die Integration von Migranten und die kirchliche Jugendsozialarbeit waren die Schwerpunktthemen beim ersten Besuch der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer gestern bei Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm im Münchner Landeskirchenamt.
Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf teilweise „menschenunwürdig“
Landesbischof Bedford-Strohm brachte die erhebliche Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf und die daraus resultierende, zum Teil menschenunwürdige Unterbringung der Asylbewerber zur Sprache. Er erinnerte auch daran, dass die Personalkosten der durch Diakonie und andere Wohlfahrtsverbände geleisteten Asylsozialberatung nur zu 40 Prozent vom Staat getragen würden, 60 Prozent der Kosten müssen die Wohlfahrtsverbände selbst aufbringen. Bedford-Strohm bat dringend darum, die trotz gestiegener Zahlen von Asylbewerbern seit Jahren unveränderten staatlichen Mittel von 1,44 Millionen Euro pro Jahr deutlich zu erhöhen. Dies sei umso dringender, als in zwanzig Gemeinschaftsunterkünften in Bayern bislang noch gar keine Asylsozialberatung angeboten werde.
Staatsministerin Haderthauer informierte darüber, dass es sich bei der Asylsozialberatung um eine freiwillige Leistung handle, die von den Wohlfahrtsverbänden erbracht werde. Der Freistaat beteilige sich durch seine Förderung an diesem Einsatz. Eine Erhöhung der bisherigen Förderung um 400.000 Euro jährlich sei in den Entwurf des Nachtragshaushalts eingestellt worden. Unabhängig davon liefen Gespräche mit den Wohlfahrtsverbänden, um zu ermitteln, inwieweit ein darüber hinausgehender Finanzbedarf bestehe Islam gehört zu Deutschland Einig waren sich Landesbischof und Sozialministerin, dass die Akzeptanz anderer Religionen - wie dem Islam - eine wichtige Grundlage für gelingende Integration von Migranten darstelle. „Unser christlicher Glaube gewinnt seine Ausstrahlungskraft nicht durch Ausgrenzung anderer Religionen. Er überzeugt durch seine eigene Authentizität“, so Bedford-Strohm.
Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesanstalt für Arbeit gefährdet Beratungsstellen und Beschäftigungsinitiativen
Die im vergangenen Jahr beschlossene Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesanstalt für Arbeit und die damit verbundene Einsparung von 17 Milliarden Euro treffe vor allem diakonische und kirchliche Beratungsstellen, Beschäftigungsinitiativen und Jugendwerkstätten sehr hart, so der Landesbischof. Einige Einrichtungen seien bereits in ihrer Existenz gefährdet. Insbesondere benachteiligte Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf seien durch die Kürzung besonders betroffen. Sozialministerin Haderthauer teilte die Meinung des Landesbischofs und wies darauf hin, dass sie sich schon seit langem für die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene einsetze. In dieser Angelegenheit habe sie bereits an Bundesarbeitsministerin von der Leyen geschrieben und eingefordert, dass sich die Arbeitsverwaltung weiterhin ausreichend an der Finanzierung von Jugendwerkstätten beteilige.
München, 12. Januar 2012
Johannes Minkus, Pressesprecher
