Pressemitteilung vom 13.02.2008
Treffen der Bayerischen Staatsregierung mit der Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern in vertrauensvoller Atmosphäre
Ministerpräsident Beckstein und Landesbischof Friedrich betonen Übereinstimmung in ethischen Fragen sowie bei Integration und Bildung
Das heutige Treffen der Bayerischen Staatsregierung mit dem Landeskirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern verlief in äußerst vertrauensvoller Atmosphäre, wie Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und Landesbischof Dr. Johannes Friedrich im Anschluss an das Gespräch in der Bayerischen Staatskanzlei mitteilten.
Große Einigkeit zwischen Bayerischer Staatsregierung und Evangelisch-Lutherischer Kirche bestand beim aktuellen Thema Stammzellforschung. Auch wenn es sich um eine Gewissensentscheidung jedes einzelnen Bundestagsabgeordneten handelt, machte Ministerpräsident Beckstein klar, dass die Bayerische Staatsregierung beim Stammzellgesetz eine Verschiebung des Stichtags entschieden ablehnt und diese klare Position auch im Gesetzgebungsverfahren vertreten werde. Die Ständige Vertreterin des Landesbischofs, Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler, dankte der Staatsregierung für diese klare Haltung und betonte in diesem Zusammenhang, dass es in keiner Lebensphase einen abgestuften Schutz der Würde menschlichen Lebens geben dürfe.
Hinsichtlich der Bewertung erneuerbarer Energien aus nachwachsenden Rohstoffen waren sich Staatsregierung und Evangelisch-Lutherische Kirche einig, dass die Nahrungsmittelerzeugung Vorrang vor der Erzeugung von Biosprit haben muss.
Beim Thema Integration waren Bayerische Staatsregierung und Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern übereinstimmend der Auffassung, dass Bildung der Schlüssel zur erfolgreichen Integration ausländischer Jugendlicher ist. Ministerpräsident Beckstein betonte, dass die Bayerische Staatsregierung großen Wert darauf legt, dass ausländische Kinder frühzeitig deutsche Sprachkenntnisse erwerben, um auf diese Weise höhere Bildungschancen zu haben. Diesem Zweck dient die Ausweitung der vor Schulbeginn startenden Vorkurse von 160 auf 240 Stunden. Laut Beckstein ist es erklärtes Ziel der Staatsregierung, Kinder erst dann einzuschulen, wenn sie über genügend Sprachkenntnisse verfügen. Der muttersprachliche Ergänzungsunterricht entfällt laut Beckstein ab dem Schuljahr 2009/ 2010 zugunsten der Förderung in der deutschen Sprache. Auch bei der islamischen religiösen Unterweisung wird Bayern die türkische Sprache zugunsten der deutschen zurückfahren. Einig waren sich die Vertreter von Bayerischer Staatsregierung und Evangelisch-Lutherischer Kirche in Bayern auch im Bestreben, die Hauptschule als wichtige Säule im gegliederten Schulsystem zu stärken, weil gute Hauptschulen weitere Bildungschancen eröffnen. Begonnen wurde bereits mit dem Ausbau von Ganztagshauptschulen und beruflichen Oberschulen, die gemäß dem Motto „Kein Abschluss ohne Anschluss“ den Weg zum Studium eröffnen.
Ministerpräsident Beckstein versicherte nochmals, dass die Bayerische Staatsregierung ein starkes Interesse an der Existenz privater Schulen hat, wozu insbesondere die konfessionellen Schulen gehören, da dort die Werteerziehung stark im Mittelpunkt steht. Entsprechend der Ankündigung in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 15. November 2007 prüft die Bayerische Staatsregierung derzeit intensiv Möglichkeiten zur Verbesserung der Förderung von Privatschulen.
Die Bayerische Staatsregierung und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern waren sich weiter einig in ihrer Ablehnung von seit einiger Zeit zu beobachtenden Tendenzen, Advents- und Weihnachtsmärkte immer früher im Jahr beginnen zu lassen. „Wenn Advents- oder Weihnachtsmärkte bereits im Oktober beginnen, geht jeglicher Bezug zum eigentlichen Anlass verloren“, so Ministerpräsident Dr. Beckstein und Landesbischof Dr. Friedrich. Auch der konsequente Schutz von Sonn- und Feiertagen liegt im gemeinsamen Interesse von Bayerischer Staatsregierung und Evangelisch-Lutherischer Kirche.
Landesbischof Dr. Friedrich wies abschließend auf die Aktivitäten zum Jubiläumsjahr „200 Jahre Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern“ in diesem Jahr hin. Ministerpräsident Dr. Beckstein kündigte seitens der Bayerischen Staatsregierung hierzu einen Staatsakt mit anschließendem Staatsempfang im Oktober an.
Michael Mädler, Stellv. Pressesprecher
München, 13. Februar 2008
