Pressemitteilung vom 30.09.2004
Landeskirche und Diakonie fordern Härtefallkommission
Gemeinsame Erklärung zur Zuwanderung
Nürnberg/München. Einen Tag vor dem Bayerischen Integrationsforum haben der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und der Präsident des Diakonischen Werkes in Übereinstimmung mit dem Landessynodalausschuss, und dem Landeskirchenrat in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu Zuwanderung und Zuwanderungsgesetz genommen. Neben einer Härtfallkommission für ausländische Flüchtlinge fordern sie auch verstärkte Maßnahmen zur Integration eingewanderter Ausländer.
Landesbischof Dr. Johannes Friedrich, der Präsident des Diakonischen Werkes Bayern, Dr. Ludwig Markert, sowie Landessynodalausschuss und Landeskirchenrat begrüßen in der Erklärung ausdrücklich die Gestaltungsmöglichkeiten, die das neue Gesetz bietet. Gleichzeitig weisen sie jedoch ausdrücklich darauf hin, dass es hinter den Erwartungen zurückbleibt.
Sie appellieren darum an die bayerische Staatsregierung, die Möglichkeiten zu nutzen, die das neue Gesetz vorsieht. Insbesondere nennen sie die Einrichtung einer Härtefallkommission. Sie soll Ausländern in besonderen Situationen, die vom geltenden Ausländerrecht nicht oder nur unzureichend erfasst sein, eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen.
Den vollen Wortlaut der Erklärung haben wir dieser Mitteilung beigefügt. Diese Pressemitteilung wird in gleich lautender Fassung von der Pressestelle des Diakonischen Werks in Bayern e.V. versendet.
Andrea Seidel, Kirchenrätin
Pressesprecherin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
30.09.2004
