Pressemitteilung vom 25.04.2007
Landesbischof Dr. Johannes Friedrich und Joachim Herrmann:
Große Übereinstimmung von ev. Kirche und CSU zur Zukunft der Hauptschulen und beim Ladenschluss am Sonntag
Die Hauptschulen stärken und die Geschäfte am Sonntag geschlossen lassen – in diesen wie bei vielen anderen Themen gibt es zwischen dem Landeskirchenrat der Evangelisch - Lutherischen Kirche in Bayern und der CSU-Landtagsfraktion eine breite Übereinstimmung. Dieses Fazit zogen Landesbischof Dr. Johannes Friedrich und der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, am Ende einer Begegnung des Landeskirchenrats mit Vertretern der Fraktion in München. In dem dreistündigen Gespräch haben Kirchenvertreter und Politiker ihre Positionen zu verschiedenen gesellschaftlichen Themen ausgetauscht.
„Nahezu hundertprozentige Übereinstimmung“ stellte Herrmann in der Frage des Sonntagsschutzes fest. „Der Sonntag stand in der CSU-Fraktion bei ihren Debatten über die Änderung der Ladenöffnungszeiten nie zur Diskussion“, betonte Herrmann und fügte hinzu: „Nach meiner Meinung sollten auch während der vier Adventssonntage wie bisher keine verkaufsoffene Sonntage möglich sein.“ Oberkirchenrätin Dr. Karla Sichelschmidt hatte darauf verwiesen, dass der ganze Sonntag, und nicht nur die Gottesdienstzeit, als Tag für Gott bewahrt werden sollte, und damit Freiräume jenseits des Materiellen erhalten bleiben müssten.
Beim Thema Bildung sprach sich Oberkirchenrat Detlev Bierbaum für einen ganzheitlichen Bildungsbegriff aus, der nicht von vorneherein „verzweckt“ werden dürfe. Bildung im evangelischen Sinn, so Bierbaum, meint „ethische, politische und soziale, musisch-ästhetische, medienpädagogische und religiöse Bildung“. Herrmann stellte noch einmal heraus, dass sich die Frage, welche Talente in einem Kind entwickelt werden können, bereits in den ganz frühen Lebensjahren entscheide. Deshalb lege die CSU-Fraktion, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Dodell betonte, besonderes Gewicht auf frühkindliche Bildung und Erziehung.
Der Fraktionsvorsitzende Herrmann bedankte sich außerdem dafür, „dass die Landeskirche zur Hauptschule steht“, wie es im Wort der Landessynode „Die Hauptschule stärken“ zum Ausdruck gekommen war. Mehrere Vertreter der CSU-Fraktion wiesen darauf hin, dass die Diskussion um Chancengerechtigkeit im Bildungswesen nicht auf das Gymnasium verengt werden dürfe. Haupt- und Realschulen böten in Bayern neigungs- und begabungsgerechte Angebote. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass 43 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die eine Hochschulreife in Bayern erwerben, nicht vom Gymnasium kommen.
Die Diskussion über den Entwurf des neuen CSU-Grundsatzprogramms, das Generalsekretär Dr. Markus Söder vorstellte, stand am Beginn der Begegnung. Landesbischof Friedrich stellte fest, dass es zwar nicht Aufgabe der Kirchen sei, sich in Fragen von Parteiprogrammen einzumischen. Christen in den Parteien hätten aber das Recht zu fragen, welche Position die Kirche zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen von der Bibel her habe. Kirchenrat Dieter Breit, landeskirchlicher Beauftragter für die Beziehungen zum Bayerischen Landtag und zur Bayerischen Staatsregierung, sprach sich für einen umfassenden Schutz des ungeborenen Lebens auch in vitro aus. Im Blick auf eine menschenwürdige Sterbebegleitung votierte er gegen jede Form der Tötung sowie gegen den „assistierten Suizid“ als Beihilfe zur Selbsttötung.
Henning Kaul, Sprecher der evangelischen Abgeordneten in der Fraktion, dankte Breit für seine stete Gesprächsbereitschaft. Besonders würdigte der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz den Beitritt der evangelischen Landeskirche zur Klimaallianz der bayerischen Staatsregierung.
Oberkirchenrat Michael Martin berichtete von der Umsetzung des Aufenthaltsgesetzes für Ausländer. Positiv sei zu würdigen, dass jetzt auch die nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkannt werde. Im neuen Aufenthaltsgesetz werde nicht mehr nur die Verfolgung durch den Staat, sondern auch das Schutzbedürfnis der Verfolgten anerkannt. Damit hätten Frauen, denen im Heimatland Genitalverstümmelung drohe, relativ hohe Chancen auf Anerkennung.
Johannes Minkus, Pressesprecher
München, 25. April 2007
