Pressemitteilung vom 25.03.2004
Heilsbronn. Die Synode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern hat auf der Frühjahrstagung in Heilsbronn ein Plädoyer für eine solidarische und gerechte Sozialpolitik verabschiedet. Sie äußerte ihre Erwartung an die bayerische Staatsregierung und den bayerischen Landtag, Sparziele so zu formulieren, dass insbesondere sozial Schwache nicht weiter belastet werden. Es folgt das Plädoyer für das soziale Bayern im Wortlaut:
"Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern bekräftigt ihr Engagement für eine solidarisch gerechte Sozialpolitik und erinnert an ihren Appell vom November 2003, in dem sie sich insbesondere für den Schutz der Familien einsetzte.
Angesichts der politischen Entwicklungen und Diskussionen der vergangenen Monate mahnt die Landessynode die bayerische Staatsregierung erneut, den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht durch eine unausgewogene Sparpolitik zu gefährden. Mangelnde Dialogbereitschaft zwischen den verantwortlichen politischen Ebenen (Staatsregierung, Bezirke, Kommunen) führt zu einer Kettenreaktion, deren Opfer die sozial schwachen Menschen sind. Die begrüßenswerte Intention der Staatsregierung, den Haushalt angesichts sinkender Einnahmen zu konsolidieren und das soziale Bayern zu stärken, droht zwischen Partikularinteressen der genannten Ebenen zerrieben zu werden. Als Negativ-Beispiele seien u. a. genannt: Kürzungen in der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen, beim Landeserziehungsgeld, bei den Hilfen für Menschen mit Behinderungen und bei der Ausländersozialarbeit. Darum erwartet die Landessynode von den beteiligten Partnern, besonders im Hinblick auf weitere Einsparmaßnahmen im kommenden Jahr, gemeinsame Sparziele zu formulieren, die das Leistungsvermögen aller Beteiligten berücksichtigen und insbesondere die sozial Schwachen nicht weiter belasten.
Der Umgang und die Solidarität mit Armen, Kranken und Schwachen ist der Gradmesser für eine gerechte Gesellschaft. Die Perspektiven Bayerns entscheiden sich auch an dieser Frage. Daran wird die Landessynode den Erfolg der Sparpolitik der Staatsregierung messen - ebenso wie an ihrer Nachhaltigkeit. Denn die Folgen einer verfehlten Sozialpolitik werden alle Menschen in Bayern zu tragen haben.
Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern fordert deshalb die bayerische Staatsregierung auf, den Sozialbericht aus dem Jahr 1999 fortzuschreiben, um so die Möglichkeiten, aber auch die Defizite für ein soziales und gerechtes Bayern zu belegen und anhand dieses Berichtes die Sozialpolitik des Freistaates auszurichten.
Die Synode erinnert an die Verfassung des Freistaates, nach der die Familie unter dem besonderen Schutz des Staates steht (Art. 124) und jede Mutter den Anspruch auf Schutz und Fürsorge des Staates hat (Art. 125). Sie fordert die bayerische Staatsregierung und die im Landtag vertretenen Parteien auf, dieser Fürsorgepflicht gemäß der bayerischen Verfassung nachzukommen. Diese gilt auch für Menschen, denen keine Arbeit vermittelt werden kann (Art. 168). Sie und andere sozial Benachteiligte dürfen nicht zusätzlich belastet oder durch Kürzung entsprechender Unterstützungsmaßnahmen ihrer persönlichen Perspektiven beraubt werden. Im Gegenteil erwartet die Landessynode von der bayerischen Staatsregierung eine Sozialpolitik, die dem eigenen Anspruch gerecht wird, wie er in der Regierungserklärung formuliert wurde und das soziale Bayern in Interesse aller erhält. Daran konstruktiv mitzuwirken und Landeskirche und Diakonie in ihrem Engagement entsprechend zu unterstützen, erklärt sich die Landessynode jederzeit bereit."
Tagesordnung für die Tagung der Landessynode Heilsbronn vom 21. - 25. März 2004
gez. Andrea Seidel, Kirchenrätin
Pressesprecherin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
25.03.2004
