Pressemitteilung vom 14.05.2003
Pressekonferenz zur Haushaltsentlastung Statement des Vorsitzenden des Landeskirchenrats,
Dr. Johannes Friedrich
München. Der Landeskirchenrat hat auf seiner Klausur folgende grundlegenden Punkte beschlossen:
- Das Einsparvolumen wurde im Ansatz zum Haushalt 2002 auf 90 Millionen Euro festgelegt. Im Ziel dieses Einsparvolumens liegt eine Konvergenz zwischen der Lenkungsgruppe und dem Landeskirchenrat vor.
- Im Personalbereich erfolgt im Grundsatz eine gleichmäßige Gewichtung zwischen allen Berufsgruppen, das heißt, alle Berufsgruppen sind bei Reduzierungen miteingeschlossen, keine Berufsgruppe wird grundsätzlich überdurchschnittlich von der Reduzierung verschont. Der Kürzungsbeitrag für alle Berufsgruppen liegt bei 15,51 Prozent.
- Die Gewichtung zwischen parochialen und überparochialen Diensten, also den gemeindlichen und übergemeindlichen Diensten der Kirche, soll ebenfalls grundsätzlich beibehalten werden. Kürzungen für den parochialen wie für den überparochialen Bereich sollen grundsätzlich im gleichen Prozentsatz durchgeführt werden. In allen Bereichen der kirchlichen Arbeit muss eine Konzentration auf die zentralen Herausforderungen und die Kernkompetenzen erfolgen.
- Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern zieht sich nicht "aus der Gesellschaft zurück", sondern konzentriert ihre Ressourcen im überparochialen Bereich auf:
-
- den diakonischen Auftrag;
- die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Verkündigung in den Medien und den gesellschaftlichen Dialog;
- die Unterstützung von profilierter Erziehungs- und Bildungsarbeit.
- Der Landeskirchenrat hat sich auf seiner Klausur am 7./8.5.2003 auch mit der Frage von Einsparungen im Personalbereich befasst. Ohne diese lassen sich 90 Millionen Einsparungen nicht erbringen, nachdem ca. 76% der Kirchensteuereinnahmen in die Personalkosten fließen Ganz wesentlich erscheint mir aber, dass bereits jetzt der Grundsatzbeschluss gefasst wurde, dass der durch die finanzielle Situation der Landeskirche unvermeidbare Personalabbau weitestgehend auf freiwilliger Grundlage erfolgen soll und dass im Sinne der in unserer Kirche bestehenden Dienstgemeinschaft alle Berufsgruppen im Wesentlichen gleichmäßig von den Einsparungen betroffen werden. Betriebsbedingte Entlassungen finden deshalb bis zum 31.12.2005 in dem Bereich, in dem die ELKB selbst Anstellungsträger ist, nicht statt. Stattdessen wird es ein Bündel von Maßnahmen geben, das einen freiwilligen Stellenabbau fördern soll. Nur wenn diese Maßnahmen nicht im gewünschten Umfang greifen, müssen wir Mitte 2005 überlegen, ob wir bei diesem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen auch in 2006 bleiben können. Ich hoffe es aber sehr.
Allen Zuschussempfängern, die solche Entscheidungen selbst treffen müssen - und dazu gehören z.B. auch die Gemeinden - empfehlen wir dringend dasselbe. Anders als die Katholische Kirche sind wir aber nicht zentralistische strukturiert und haben da kein Durchgriffsrecht. Deshalb ist es mir wichtig nochmals zu betonen: Sicher ist diese Aussage nur für die Mitarbeitenden, die bei der ELKB direkt angestellt ist. Für alle anderen erhoffe ich sehr, dass dasselbe gelten möge. - Im Blick auf die Vorschläge der Lenkungsgruppe besteht aus Sicht des Landeskirchenrates Konvergenz im Ziel des Einsparvolumens. Es gilt nach Prüfung durch die Fachabteilungen aus Sicht des Landeskirchenrates ein Volumen von 44 Millionen Euro als realisierbar. Der Landeskirchenrat musste darum noch über die Einsparvorschläge der Lenkungsgruppe hinausgehen, um das gemeinsam angepeilte Sparziel von 90 Millionen Euro zu erreichen.
Das Sparkonzept des Landeskirchenrats sieht vor:
Aufteilung des Einsparvolumens von 90 Millionen Euro:
rund 25 Millionen Euro im Personalbereich der Pfarrerschaft,
rund 25 Millionen Euro im parochialen Bereich in Stufen bis 2006 (Sach-, Personal und Investitionskosten)
rund 25 Millionen Euro verteilen sich über mehr als 200 weitere Einzelpositionen
rund 15 Millionen Euro sind derzeit noch in Überprüfung
Erläuterungen:
A) für den Personalbereich der Pfarrer und Pfarrerinnen
- Der Kürzungsbeitrag der Pfarrerinnen- und Pfarrerschaft soll prozentual mit 15,51 Prozent nicht geringer sein, als der, der augenblicklich für alle anderen Berufsgruppen angepeilt ist (jeweils 15,51 Prozent)
- Das Einsparvolumen liegt bei exakt 23,43 Mio Euro
- Die Personalabteilung prüft, mit welchen Maßnahmen diese Einsparung durchgeführt werden kann. Die Differenz zwischen der Anzahl der in den nächsten Jahren kommenden und jetzt schon exakt zu beziffernden Ruhestandsversetzungen und der ebenfalls heute schon zu beziffernden geringeren Anzahl der Neuzugänge führt zu einer "natürlichen" Senkung der Dienstverhältnisse. Die Personalprognose lässt einen Rückgang von 282 Dienstverhältnissen bis 2012 erwarten, das bedeutet ein Einsparvolumen von ca. 21,3 Millionen Euro. Diese Maßnahme könnte aus heutiger Sicht ohne Einstellungsstopp oder einer Warteliste für zukünftige Pfarrerinnen und Pfarrer erfolgen. Der Personalabbau wird sich in einem Zeitkorridor bis maximal 2012 vollziehen, sofern die natürliche Fluktuation genützt wird.
Allerdings ist das Einsparziel erst 2012 und nicht, wie eigentlich nötig, schon 2006 erreicht. Um diese Differenz zwischen 2006 und 2012 abzudecken, wird augenblicklich an die verschiedensten Möglichkeiten gedacht, wie Altersteilzeit weiterhin vermehrt zu genehmigen oder auch die Möglichkeit von zeitlich befristeten freiwilligen Einsparleistungen, z.B. vorübergehender Verzicht auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Beschlüsse sind hier aber auch im LKR noch nicht gefallen. Für die durch den verzögerten Personalabbau im Bereich der Pfarrerschaft verursachten Kosten, muss die endgültige Finanzierung noch erarbeitet werden. Der Landeskirchenrat wird hierzu in Kürze Vorschläge unterbreiten.
B) für den parochialen Bereich
Hinweis: Die Kürzungen im parochialen Bereich betragen 25 Millionen, also auch 15,51%. Damit werden in einzelnen Bereichen der parochialen Arbeit (v.a. Bauinvestitionen) die überdurchschnittlichen Kürzungen aus dem Haushalt 2003 nicht festgeschrieben.
C) Einzelpositionen
Rund 25 Millionen Euro Einsparvolumen verteilen sich auf über mehr als 200 weitere Positionen. Einzelne dieser Vorschläge, bei denen sich ein weiterer Prüfbedarf ergab, werden derzeit noch abschließend auf ihre Realisierbarkeit überprüft. In einigen Punkten gibt es noch Diskussionsbedarf.
D) Fehlende 15 Millionen Euro
Wie bereits erwähnt sind derzeit rund 15 Millionen Euro Einsparvolumen noch offen. Die Vorschläge hierzu werden derzeit geprüft. Bis Juni wird eine präzise Darstellung der 15 Millionen Euro erfolgen.
Über diese Vorschläge muss und wird nun eine Diskussion zwischen Landeskirchenrat und den zuständigen Gremien geführt werden.
Andrea Stocker, Kirchenrätin
Pressesprecherin
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
14.05.03
