Pressemitteilung vom 13.05.2005
München, 13. Mai 2005 - Zu einem Austausch über aktuelle gesellschaftspolitische Themen sind Vertreter der SPD-Landtagsfraktion mit dem Landeskirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern in dieser Woche in München zusammengetroffen. Neben dem „Dauerbrenner“-Thema sozialer Kürzungen standen Beratungen zur Bildungspolitik sowie der geplanten Novellierung des bayerischen Bestattungsgesetzes auf der Tagesordnung. Dabei stellten die Teilnehmer der Begegnung ein großes Maß an Übereinstimmung fest, würdigten aber auch die wichtige Funktion engagierter Diskussion über unterschiedliche Standpunkte.
Sehr begrüßt wurde vom Landeskirchenrat, dass es aus der Sicht von SPD-Fraktionschef Franz Maget „kein Rütteln“ am staatlich gesicherten Religionsunterricht geben darf, dessen wichtiger Stellenwert unbestritten sei. Die Haltung der Berliner SPD zur dortigen Diskussion um den
Religionsunterricht hatte zu starker Kritik von Seiten der Kirchen geführt. Seine Forderung nach mehr Ganztagsschulen erläuterte Maget in eine Richtung, die auch der bayerischen Landeskirche am Herzen liegt: selbstverständlich müssten die Kirchen wie auch örtliche Verbände und Vereine in
die Betreuung gerade der Freizeitangebote mit eingebunden werden. Damit kam Maget dem ausdrücklichen Wunsch der Kirchenleitung entgegen, durch mögliche Ganztagsschulmodelle nicht der kirchlichen Jugendarbeit die Grundlage zu entziehen – wenn nämlich Jugendliche schlicht keine Zeit mehr haben würden, solche Angebote anzunehmen. Die SPD gibt jedoch Ganztagsschulen mit einem pädagogischen Konzept den Vorzug gegenüber einer Ganztagsbetreuung. „Ganztagsschulen sind für uns die Schulen der Zukunft“, erklärt Maget.
„Kürzungen kommen teuer“, war gemeinsamer Tenor des Austauschs über sozialpolitische Fragen. Der Nutzen von Sozialleistungen werde gerade auch mit den erheblichen Folgekosten im Falle von Kürzungen deutlich, referierte Jörg A. Kruttschnitt vom Diakonischen Werk Bayern. Seine Beispiele aus Sozialpsychiatrie und Jugendhilfe trafen bei den Parlamentariern auf große Zustimmung. SPD-Sozialexperte Jochen Wahnschaffe bekräftigte, man dürfe nicht zu Lasten der sozial Schwachen sparen. Kirche und SPD beurteilen Chancen des von der bayerischen Staatsregierung, eingerichteten Sozialforums skeptisch. „Wenn keine konkreten Verbesserungen für die soziale Lage in Bayern erkennbar sind, werden wir aussteigen“, erklärten beide Seiten.
In der Frage der Novellierung des Bestattungsgesetzes stellten beide Seiten eine Annäherung fest. In einem dem Parlament vorliegenden Gesetzentwurf soll vor allem der Umgang mit Fehl- und Totgeburten sowie abgetriebenen Embryonen oder Föten unter 500 Gramm neu geregelt werden, wie der landeskirchliche Politikbeauftragte Dieter Breit erläuterte. Einigkeit bestand darin, dass die Eltern künftig über die Möglichkeit einer würdigen Bestattung informiert werden müssen. Eine Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern Verwendung von Embryonen oder Föten für wissenschaftliche oder medizinische Zwecke solle nur mit Einwilligung der Eltern möglich sein. Umstritten blieb die Frage, wie die von der evangelischen Kirche und von Betroffeneninitiativen geforderte generelle Bestattung auch von Fehlgeburten sowie abgetriebenem menschlichen Leben sichergestellt werden kann. Die Landeskirche tritt dafür ein, dass die Bestattung in erster Linie Sache der betroffenen Frauen bzw. Eltern sein soll. Falls dies (etwa bei Schwangerschaftsabbrüchen oder Fehlgeburten zu Hause) nicht zumutbar oder unmöglich sei, müssten Krankenhäuser und Ärzte für die Bestattung in die Pflicht genommen werden. „Diese Forderung der Evangelischen Kirche wird von der SPD-Landtagsfraktion nicht unterstützt“, so SPD-Fraktionschef Maget. Nach Auffassung der SPD könne es bei einem Bestattungsrecht bleiben, wenn auf anderem Weg sichergestellt ist, dass eine würdige Bestattung für Föten und Embryonen zum Beispiel durch Krankenhäuser erfolgt.
Der bayerische Landesbischof Johannes Friedrich und SPD-Chef Franz Maget zeigten sich im Anschluss hoch erfreut über die Möglichkeit, grundsätzliche Problemstellungen, aber auch konkrete Lösungswege gemeinsam zu bedenken und einander „auch durch Zuhören zu helfen“, wie Friedrich die konstruktive Stimmung der Begegnung charakterisierte. Maget bekräftigte den Wunsch beider Seiten, sich künftig in kürzeren Abständen auszutauschen.
Gudrun Rapke
Stellv. Pressesprecherin SPD-Fraktion im bayerischen Landtag
Markus Hepp
Pressesprecher der Evang.-Luth. Kirche in Bayern
