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"Beitrag der Starken gefragt"
.jpg "(c) www.bayern-evangelisch.de")
Am stärksten soll der Finanz-Sparplan für die Jahre 2011 bis 2014 ausgerechnet jene Teile der Gesellschaft treffen, die am wenigsten Kraft haben und am meisten unter der Krise leiden: "Arbeitslose, Menschen mit niedrigen Einkommen und bedürftige Familien mit Neugeborenen." Diese Kritik üben Philip Büttner und Thomas Krämer, wissenschaftliche Referenten im Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (kda) in der neuen Ausgabe des "nachrichten"-Magazins der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. In ihrem Essay, das wir an dieser Stelle in Auszügen als aktuelle Leseprobe vorstellen, plädieren die Autoren für ein "Sparpaket 2.0 mit einem wesentlichen Beitrag der starken Schultern".
Der Sparplan stehe damit diametral zu den sozialethischen Orientierungen, für die sich die Kirchen einsetzen, so Büttner und Krämer. "Auch der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland fand mit seinem Wort zur Krise, ,Wie ein Riss in einer hohen Mauer', offenbar kein Gehör. Darin forderte die EKD vor einem Jahr, dass die Kosten der Krise vor allem von den Stärkeren zu tragen seien." Zugleich habe sie sich skeptisch geäußert, ob dies auch geschehen werde: „Es besteht allerdings die große Gefahr, dass die Kosten hierfür in sozial unausgewogener Weise über den Abbau staatlicher Leistungen und Reduktionen bei den sozialen Sicherungssystemen, vor allem aber zu Lasten künftiger Generationen aufgebracht werden müssen“, so das EKD-Papier.
"Eine heroische Spar-Rhetorik verdeckt, dass nicht überall Knappheit herrscht im Land"
Die Sorge sei begründet gewesen. "Das nun anstehende Maßnahmenbündel, das unter dem Titel ,Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken' Stabilität versprechen will, ist eher dazu geeignet, die Risse in unserer Gesellschaft zu vertiefen", geben Büttner und Krämer zu Bedenken. "Im Sparpaket sind für die Jahre 2011 bis 2014 Einsparungen von zusammen 81,6 Milliarden Euro vorgesehen. Davon entfällt mit 30,3 Milliarden Euro mehr als ein Drittel auf den Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Das ist nicht nur der größte Block im Paket, sondern auch der mit den größten Zuwächsen über die Jahre. Im Jahr 2014 wird dieser Sparanteil mehr als doppelt so groß sein wie der zweithöchste Beitrag, den die Wirtschaft leistet."
Der wesentliche Planungsfehler des Sparpakets bestehe darin, dass es diejenigen, die es tatsächlich stemmen könnten, außen vor lässt. "Eine heroische Spar-Rhetorik verdeckt, dass nicht überall Knappheit herrscht im Land. Nur wenige Tage, nachdem die Koalitionsklausur beendet war, veröffentlichte die Boston Consulting Group eine Studie, die zeigt, dass sich die Privatvermögen national und international nach einer kleinen Wachstumsdelle bereits wieder von den Turbulenzen an den Finanzmärkten erholt haben und dynamisch ansteigen", so die Autoren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) habe in der darauf folgenden Woche Daten vorgelegt, denen zufolge die wohlhabenden Haushalte in Deutschland ihre Einkommen trotz der Krise verbessern konnten. Um gestaltungsfähig zu bleiben, ermuntern Büttner und Krämer die Politik mit einer einfachen Fragen: "Warum verzichtet man auf die Solidarität der Reichen, wenn sie am dringendsten benötigt wird?"
