Kein Zuschuss zur Konfirmationsfeier für Hartz-IV-Empfänger

Für die Konfirmation, Kommunion oder Jugendweihe ihrer Kinder können Hartz-IV-Empfänger keinen Zuschuss zum Arbeitslosengeld beantragen. Die Kosten für den Unterricht und die Feier müssten vom "Sparpotenzial" aus den Regelleistungen gezahlt werden, erklärte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg epd auf Anfrage.

Daran ändere auch das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar nichts, nach dem die Regelsätze für Kinder neu berechnet werden müssen. Das Urteil beziehe sich auf Regelleistungen und nicht auf Einmalzahlungen. Allerdings könnten Eltern beim Jobcenter ein zinsloses Darlehen für die Konfirmation oder vergleichbare Feier ihrer Kinder beantragen, erläuterte die Sprecherin.

Sach- und Geldgeschenke zur Konfirmation, Kommunion oder Jugendweihe dürften die Kinder von Hartz-IV-Empfängern allerdings behalten. Laut einer entsprechenden Verordnung in der Fassung vom Dezember 2008 würden diese nicht auf das Einkommen der Eltern angerechnet. Ab einer Summe von 3.100 Euro müssten die Leistungsbezieher bei Geldgeschenken "theoretisch" einen Sachbezug herstellen, also einen konkreten Verwendungszweck angeben. Dies würde in der Praxis aber kaum überprüft, sagte die Sprecherin weiter. Sachgeschenke würden gar nicht berücksichtigt.

In der Vergangenheit waren Geldgeschenke anlässlich von Konfirmationen teilweise als zusätzliches Einkommen angerechnet und das Arbeitslosengeld II entsprechend gekürzt worden. Dies hatten die Kirchen stark kritisiert.

Bedürftige Familien könnten bei Ausgaben für den Konfirmandenunterricht und die -freizeit aus Diakoniemitteln der Gemeinden unterstützt werden, erklärte der Leiter des Fachbereichs Konfirmandenarbeit am Pädagogischen Institut der Evangelischen Kirche von Westfalen, Pfarrer Thomas Böhme-Lischewski. Allerdings nähmen manche Familien diese Hilfe nicht an, um nicht als Bittsteller aufzutreten.

Nach Berechnungen der Landeskirche Westfalen müssten Familien während der Konfirmandenzeit ihrer Kinder rund 100 Euro für Materialien und Aktivitäten ausgeben. Dazu kämen noch die Kosten für die Feier. Ein Kirchenkreis habe daraufhin beschlossen, aus Kirchensteuermitteln eine Lernmittelfreiheit für die Konfirmanden zu finanzieren.