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Die neue Friedensdenkschrift der EKD
Unter dem Titel „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ veröffentlichte die EKD Anfang November nach 26 Jahren eine neue Friedensdenkschrift. Die Weiterarbeit an der evangelischen Friedensethik war dringend nötig gewesen, da sich die politische Situation und die kirchliche Debatte seit 1981 erheblich verändert haben. Die Denkschrift von 1981 hatte als Bezugsrahmen noch weitgehend den Ost-West-Konflikt, die Abrüstungsdebatte war in vollem Gang. Das Phänomen der privatisierten Gewalt, die Gefahr des Terrorismus und die Auslandseinsätze der Bundeswehr waren noch keine zentralen Themen.
1994 und 2001 hatte die EKD friedensethische Orientierungshilfen herausgegeben. Aber erst mit der vorliegenden Denkschrift wurde wieder eine umfassende friedensethische Analyse geleistet. Das Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses in der Kammer für öffentliche Verantwortung und im Rat der EKD ist bemerkenswert. Bisherige vage Positionen wurden geklärt, für viele Fragen wurden klarere Antworten gefunden, weiterhin offene Diskussionspunkte wurden klar benannt.
Dazu einige konkrete Punkte aus der Denkschrift:
Konsequentes Leitbild der Denkschrift ist das Ziel eines „gerechten Friedens“. Dieser Ansatz ist nicht neu, er wird aber endlich konsequent untermauert und in vielen Aspekten durchdrungen. So wird nicht mehr wie bisher der gerechte Friede für wünschenswert gehalten, letztlich aber in militärischen Sicherheitskonzepten gedacht. Jetzt findet der „gerechte Friede“ seine Entsprechung in der unbedingten Voraussetzung einer weltweiten Rechtsordnung. Sicherheit und Gerechtigkeit werden nicht mehr gedacht als Interessen von Staaten, sondern folgen dem Konzept „menschlicher Sicherheit und Gerechtigkeit“, also dem, was bei den Menschen wirklich ankommt. Und schließlich wird der zivilen Konfliktbearbeitung klar der Vorrang gegeben vor militärischen Strategien. Bundeswehreinsätze können in einer solchenRechtsordnung im Prinzip nur in Analogie zu Polizeieinsätzen verstanden werden, ein präventives Recht auf Kriegsführung o.ä. durch einzelne Staate neben dem internationalen Recht kann nicht mehr begründet werden.
Der UNO kommt in dieser Friedensethik eine Schlüsselrolle zu, ist die doch DIE Institution einer internationalen Rechtsordnung. Ebenso ist die Vernetzung staatlicher und nichtstaatlicher Akteure zentral beim Aufbau einer wirkungsvollen Friedensarbeit nötig. Die Denkschrift greift sogar die Diskussion um die „Heidelberger Thesen“ von 1959 zur Rolle der Atomwaffen wieder auf. Und sie kommt zu dem bemerkenswerten Schluss, dass heute die Abschreckung mit Atomwaffen – anders als bisher – nicht mehr christlichethischlegitimiert werden kann.
„Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten“, in dieser Umkehrung des klassischen Leitsatzes vom gerechten Krieg (…muss den Krieg vorbereiten…) ist der Kern der Denkschrift treffend zusammengefasst.
Der 128 Seiten umfassende Text ist als Taschenbuch erschienen und für 5,95 Euro im Buchhandel (ISBN 978-3-579-02387-8) zu beziehen.
