Kirchenrecht

Kirchenverfassung und Staatskirchenrecht

Die Justitia, die Personifikation der Gerechtigkeit.

Steht für die Gerechtigkeit oder das Rechtswesen: die Justitia.

Bild: iStockPhoto / arturbo

Grundlegend für das heutige Verhältnis von Kirche und Staat: Sie stehen sich als voneinander unabhängige, aber gleichberechtigte Partner gegenüber.

Die Kirchenverfassung ist Teil der gesamten kirchlichen Rechtsordnung. Sie hat die Aufgabe, den Aufbau und die Organisationsstruktur der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zu regeln. Sie ist an Schrift und Bekenntnis gebunden und hat dienende Funktion: Sie soll den rechtlichen Grund dafür legen, dass der Auftrag der Kirche in dieser Zeit möglichst gut erfüllt wird.

Als Grundordnung gibt sie neben dem Selbstverständnis und dem Bekenntnisstand Regelungen an über das Gebiet und die Rechtsstellung der Kirche, die Kirchenmitgliedschaft, das geistliche Amt, die Kirchengemeinde und den weiteren organisatorischen Aufbau, die gesamtkirchlichen Leitungsorgane, die kirchliche Gesetzgebung, das kirchliche Finanzwesen, den kirchlichen Rechtsschutz. Sie beschränkt sich dabei auf die wesentlichen Grundaussagen und überlässt die Entfaltung den entsprechenden Einzelgesetzen und Vorordnungen.

Informationen zum Thema

Verfassungsänderung

Die letzte Änderung der Kirchenverfassung wurde von der Landessynode im Frühjahr 2011 beschlossen. Der Grundartikel wurde dabei ergänzt: Die evangelisch-lutherische Kirche "ist aus dem biblischen Gottesvolk Israel hervorgegangen, und bezeugt mit der Heiligen Schrift dessen bleibende Erwählung". Mit dieser Ergänzung sollte ausgedrückt werden, dass das Verhältnis von Christen und Juden grundlegend ist für die Gestaltung des kirchlichen Lebens, für Theologie und Unterweisung sowie für die Beziehung und die Begegnung mit Jüdinnen und Juden und ihren offiziellen Repräsentanten.

Derzeit gilt die Kirchenverfassung von 1971 in einer Neufassung von 1999. Die Verfassung wurde in der Synodalperiode 1966/72 in einem mehrjährigen Prozess auf breiter Grundlage erarbeitet. Wesentliche Teile waren Gegenstand der synodalen Beratungen und Beschlüsse. Auch die kirchliche Öffentlichkeit war einbezogen: Es gab ein Anhörungsverfahren auf der Landessynodaltagung 1970, bei der einzelne Kirchenmitglieder oder ganze Vereinigungen zum Entwurf Stellung nehmen konnten. So konnten 1971 weitgehend fertige und zum Teil sogar erprobte Teile in den endgültigen Entwurf eingebracht werden.

Staat und Kirche

Staatskirchenrecht hat zu tun mit den rechtlichen Beziehungen zwischen dem Staat und den in seinem Gebiet tätigen Religionsgemeinschaften. Es sind im Wesentlichen folgende Grundsätze, die unser staatskirchliches System bestimmen: die Religionsfreiheit, die grundsätzliche Trennung von Staat und Kirche, das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, der Körperschaftsstatus sowie Staatskirchenverträge. Diese Grundsätze sind im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 4 und Artikel 140 niedergelegt.

Die Staatskirchenverträge wurden mit dem Staat Bayern geschlossen. Derzeit gelten für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern das „Bayerische Konkordat“ vom 29. März 1924 sowie der „Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins“ vom 15. November 1924. Die darin geltenden Vereinbarungen gehen auf die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter durch den so genannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zurück. Die Verpflichtung der damaligen Landesherren, die Besoldung und Versorgung etlicher katholischer und evangelischer Würdenträger sicherzustellen, gilt im Grundsatz bis heute. Im Staatshaushalt werden dafür Zuschüsse für die Besoldung Seelsorgegeistlicher, Zuschüsse für die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Seelsorgegeistlichen, Zuschüsse zu Personalaufwand und Sachkosten der Kirchenleitung sowie Leistungen an Pfarrer, Prediger und Vikare ausgewiesen.

Neben diesen Staatskirchenverträgen gibt es Überschneidungen staatlicher und kirchlicher Aufgaben, bei der weder Staat noch Kirche alleine tätig werden können und die Regelungen bedürfen: beispielsweise in der so genannten Anstaltsseelsorge, in Krankenhäusern, Altenheimen, Pflegeheimen, Gefängnissen, in der der Staat Träger der Anstalten ist und die Religionsfreiheit und Religionsausübung gewährleistet; beispielsweise in der Militärseelsorge, dem Religionsunterricht, den Theologischen Fakultäten, den kommunalen Friedhöfen und der Kirchensteuer. Hier gibt es Vereinbarungen zwischen Staat und Kirche, die auch die Kostenübernahmen regeln.

Durch Vereinbarungen mit den Kirchen zeigt der Staat, dass er deren Relevanz für Land und Menschen schätzt und deshalb finanziell unterstützt; dass es ein flächendeckendes Netz an Kirchengemeinden und entsprechende Seelsorge gibt – auch jenseits von Kirchengemeinden in Kliniken und Seniorenheimen, für Menschen mit Behinderungen; dass Kirche gerade in den ländlichen Räumen Gesellschaft und Miteinander maßgeblich prägt und am Leben erhält; dass Kirche ein bedeutender Kulturträger ist; dass Kirche sich im gesellschaftlichen Dialog für Glauben und christliche Ethik einsetzt; dies ist für Staat und Gemeinwesen ein wertvolles und unverzichtbares Element eigener Zukunftsfähigkeit.


10.03.2016 / Andrea Seidel