Landesbischof zu Waffenlieferungen

"Nur das letzte Mittel"

Irak, Mosul

Soll der Nordirak (hier Blick auf die Ninve-Ebene) von der Bundesrepublik Waffenlieferungen erhalten? Dazu hat sich Landebsichof Heinrich Bedford-Strohm jetzt geäußert.

Bild: Prieto Peral

Waffenlieferungen in den Nordirak sind laut Heinrich Bedford-Strohm derzeit das kleinere Übel. Von der Bundesregierung fordert er Initiative, die UNO "so schnell wie möglich handlungsfähig zu machen."

Die Entscheidung, die der Bundestag am Sonntag zu fällen habe, sei "ethisch extrem schwierig", erklärte der Landesbischof. Einerseits scheine der Gebrauch von Waffen gegenwärtig der einzige Weg zu sein, die Menschen vor den vorrückenden IS-Truppen zu schützen. Andererseits  berge die Lieferung von Waffen an kurdische Kämpfer das Risiko, dass ihr Gebrauch in Zukunft nicht kontrolliert werden und damit später viel Schaden angerichtet werden könnte.

"Die verzweifelten Hilferufe der Menschen im Nordirak können niemanden kalt lassen", so der Landesbischof. Solange niemand sagen könne, wie sie wirksam vor den IS-Milizen geschützt werden können, "muss die Ausstattung der Kämpfer mit Waffen wohl als das kleinere Übel angesehen werden."

Pflicht zum Schutz bedrohter Menschen  

Eine Pflicht zum Schutz von unmittelbar von schlimmer Gewalt bedrohten Menschen sei breiter Konsens in der christlichen Friedensethik. Dies könne auch den Gebrauch von Waffen als letztes Mittel einschließen. "Wie viel Schuld wir auf uns laden, wenn wir dieser menschlichen Schutzpflicht nicht nachkommen, kann man am Beispiel Ruanda sehen."

Um zu einem gerechten Frieden zu kommen, müssten aber nicht-militärische Mittel im Zentrum stehen. Eine Entscheidung des Bundestages für Waffenlieferungen nur dann ethisch akzeptabel, wenn sie mit einer klaren Verpflichtung zu einer restriktiven Waffenexportpolitik in der Zukunft verbunden sei. Außerdem müsste der ausdrückliche Willen bestehen, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ziviler Konfliktlösung und humanitärer Hilfe zu nutzen. "Nur so kann auch wirklich überzeugend deutlich gemacht werden, dass der Gebrauch von Gewalt wirklich nur das letzte Mittel ist."

UNO muss polizeiliche Aufgaben erfüllen

Es gehöre zu den enttäuschendsten Aspekten der Situation im Nord-Irak, "dass sich der UN-Sicherheitsrat gegenüber der Gewalt der IS als handlungsunfähig erwiesen hat. Wir brauchen dringend eine UNO, die in der Lage ist, internationale polizeiliche Aufgaben zu erfüllen." Der Landesbischof forderte von der Bundesregierung verstärkte politische Initiativen, "um die UNO als eigentlich zuständigen Akteur so schnell wie möglich handlungsfähig zu machen."

 

 

 


30.08.2014 / Anne Lüters
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