Friedensethische Stellungnahme der EKD

Schutz von Flüchtlingen hat höchste Priorität

Landesbischof an der Front im Irak

Bei seinem Besuch im Irak machte sich Heinrich Bedford-Strohm auch ein Bild von der Situation an der Front. Nun hat der Rat der EKD friedensethische Konsequenzen aus dem Konflikt gezogen.

Bild: Thomas Prieto Peral

In einer Stellungnahme hat sich der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft in den vom IS-Terror bedrohten Regionen ausgesprochen.

Aus Sicht christlicher Friedensethik seien Maßnahmen im Nordirak notwendig, die der unmittelbaren Bedrohung der Menschen wirksam begegneten, betonte der Rat. „ Es ist dringlich, jetzt zu handeln. Allein im Nordirak sind über eine Million Menschen auf der Flucht. Niemand weiß bisher, wie sie im kommenden Winter menschenwürdig untergebracht werden können.“ Militärische Mittel erschienen in der gegenwärtigen Situation als letzte verbliebene Möglichkeit, um wirksame und schnelle Hilfe zu bringen. Dies könne nach evangelischem Verständnis zur Abwehr schwerster Menschenrechtsverletzungen legitim sein.

Zitat

»Bei Menschenrechtsverbrechen wie einsetzendem Genozid, Massenmord an Minderheiten, Massakern an ethnischen Gruppen und ethnischer Vertreibung, kollektiver Folter und Versklavung kann militärisches Eingreifen gerechtfertigt sein, wenn die weiteren Kriterien rechtserhaltender Gewalt erfüllt sind.«

EKD-Friedensdenkschrift »Aus Gottes Frieden leben, für gerechten Frieden sorgen« (2007), Satz 112

Der Einsatz rechtserhaltender Gewalt durch die Staatengemeinschaft würde, so heißt es in der Stellungnahme, durch den Beschluss des UN-Sicherheitsrates entscheidend an Legitimität gewinnen. Ein solches Mandat jedoch müsse „eingebettet sein in ein umfassendes politisches Konzept, das andere, besonders nicht-militärische Maßnahmen einbezieht, die Ziele der Maßnahmen klar definiert und kurzfristig auf den Schutz der bedrohten Bevölkerungsgruppen, mittel- und langfristig aber auf den Aufbau funktionsfähiger staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen ausgerichtet ist.“ Nur stabile staatliche Institutionen könnten dauerhaft in der Lage sein, „Freiheit, Versorgung, Sicherheit der Bevölkerung und kulturelle Vielfalt zu gewährleisten“.

Dabei sei er sich durchaus der Risiken für eine zukünftige Friedensordnung bewusst, betonte der Rat der EKD. „Umso wichtiger ist in der gegenwärtigen Situation die Rolle des UN-Sicherheitsrats.“ Die Zustimmung zu Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga widerspreche nicht der grundsätzlichen Kritik an der gegenwärtigen Waffenexportpraxis in Deutschland. „Die Genehmigung von Waffenexporten in zahlreiche Länder, die die Menschenrechte verletzen, hat dazu beigetragen, dass die Region voll von Waffen in den falschen Händen ist.“ In Zukunft müssten die Kanäle kommerziellen Waffenhandels, „die überhaupt erst zu dieser Situation geführt haben“, ausgetrocknet werden.

Aufnahmekontingent für besonders verwundbare Flüchtlinge gefordert

Die vordringliche Aufgabe der Kirchen sei in dieser Situation, humanitäre Hilfe zu leisten und für die bedrohten und schutzbedürftigen Menschen zu beten. Dazu gehöre auch, sich dort für wirksame Hilfe und Unterstützung einzusetzen, „wo Flüchtlinge aus der Krisenregion bei uns Zuflucht suchen“. Der Rat der EKD forderte, ein Aufnahmekontingent für besonders verwundbare Flüchtlinge wie Angehörige religiöser Minderheiten, alleinstehende Frauen oder medizinische Notfälle einzurichten.


24.09.2014 / Anne Lüters
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