20 Jahre "Gleichstellungsartikel"

"Frauen fördern, nicht bevorzugen"

Männer und Frauen bei einer Abstimmung

Historischer Moment: Die Abstimmung über "Artikel 10a" am 30. März 1995 bei der damaligen Synode in Bad Reichenhall (Foto: epv Bildarchiv)

Bild: (c) epv Bildarchiv

20 Jahre Gleichstellung per Kirchengesetz: am 30. März 1995 wurde der "Artikel 10a", der die Förderung von Frauen betont, in der Verfassung der ELKB verankert. Ein Rückblick - ein Ausblick.

Mit überwältigender Mehrheit von der Landessynode beschlossen, läutete „10a“, der „Gleichstellungsartikel“ - heute "Artikel 11" in der Kirchenverfassung - eine Reihe von grundlegenden Neuerungen ein, die für die Frau und ihre Rolle im kirchlichen Leben von essentieller Bedeutung waren und noch immer sind; so etwa das Ende des ursprünglichen Vetoparagraphen, der Einspruchsrechte gegen eine Pfarrerin als Kollegin einräumte. Eine andere Konsequenz des Artikels, der durch Impulse aus der Gleichstellungsstelle der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB) und angeregt durch das Engagement des Synodalen Professor Fritz Anders vorangetrieben wurde, war das Kirchliche Gleichstellungsgesetz, das zum 1. Januar 2002 in Kraft trat.

20 Jahre Gleichstellung in der Kirchenverfassung – das ist eine lange Zeit für einen Meilenstein, der gleichwohl an Aktualität nicht einbüßt. Wie Oberkirchenrat Hartmut Böttcher 1995 in seiner Einbringungsrede unterstrich, postulierte der Gleichstellungsartikel „10a“ eine „Förderung von Frauen, nicht dagegen eine Bevorzugung von Frauen“. Zugleich untermauerte Böttcher das naturgemäße Wesen von „10a“. Durch die Novellierung der Kirchenverfassung sei „etwas ausgesagt und festgestellt, was eigentlich selbstverständlich ist“, so der Oberkirchenrat. „Aber manchmal muss man auch Selbstverständliches schriftlich fixieren und sogar mit Verfassungsrang ausstatten.“ Der Gleichstellungsartikel verfolge „den Sinn und das Ziel, die Gemeinschaft von Frauen und Männern in unserer Kirche zu festigen und weiter auszubauen“.

Abkehr von Schwarz-Weiß-Malerei

Auch der Synodale Professor Fritz Anders bekräftigte die Notwendigkeit des neu hinzugekommenen Artikels. Anders, der sich wie erwähnt besonders für den Gleichstellungsartikel eingesetzt hatte, wies darauf hin, dass die im Grundgesetz bereits dokumentierte Gleichberechtigung der Geschlechter „im Alltag längst nicht vollzogen“ sei. So komme dem "Artikel 10a" auch die nicht unwesentliche Aufgabe einer Bewusstseinsbildung hinzu, die sozialen Diskriminierungen aufzugeben, wie es in Galater 3,28 für die christliche Gemeinschaft zugesagt ist. (,Hier ist kein Jude noch Grieche, hier ist kein Knecht noch Freier, hier ist kein Mann noch Weib; denn ihr seid allzumal einer in Christo Jesu.')

„Gleichberechtigung bedeutet, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und Pflichten haben“, erläuterte Anders seine These. „Die gleiche Rechtstellung bewirkt aber nicht stets auch die faktische Gleichheit, sondern nur eine rechtliche Gleichstellung. Diese kann nicht dazu führen, dass beispielsweise im Pfarrberuf, in welchem mehr Pfarrer tätig sind, jetzt nur Pfarrerinnen eingestellt werden dürfen, bis sie die gleiche Zahl wie die Männer haben.“ Verglichen mit dem Kindergartenbereich führe ein solches Kippen in geschlechtsspezifische Extreme „sonst über Jahre hinweg nur noch zur Einstellung von Kindergärtnern“. Somit stehe fest, „dass die verfassungsrechtlich gebotene Gleichberechtigung von Frau und Mann gleichzeitig verbiete, dass jemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt wird“. Aus diesem Grund, so Anders, „spricht unser Gesetz von Förderung in dem durch ,Artikel 10a', Absatz 3, abgesteckten Rahmen“. Letzterer dokumentiere eine Förderung „unter Berücksichtigung des Vorrangs von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“. Unter Berücksichtigung von Kriterien also, die von der Rechtsprechung klar umgrenzt sind.

„Frauen als Ehrenamtliche selbstbewusster geworden“

Alle, die am Gleichstellungsartikel mitgewirkt hätten, würden sich „eine gewisse Signalwirkung“ erhoffen, wie der Synodale Anders seinerzeit vor der Synode konstatierte. Allen voran natürlich die Gleichstellungsstelle der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, die sich bereits seit über 25 Jahren für die Rechte und die tatsächliche Gleichstellung von Frauen in der evangelischen bayerischen Landeskirche stark macht.

Dr. Johanna Beyer, Leiterin der ELKB-Gleichstellungsstelle, beobachtet einen nachhaltigen positiven Effekt, den „Artikel 10a“ nach sich gezogen hat – nicht nur mit Blick auf den hauptberuflichen Einsatz als Pfarrerin. „Die Frauen sind als Ehrenamtliche selbstbewusster geworden, da griffen die 1993 verabschiedeten Leitlinien für Ehrenamtliche mit dem Kirchenverfassungsartikel ineinander. Da ging es zum Beispiel darum, dass über den Auslagenersatz Frauen selbst entscheiden können, ob und wie sie sich ehrenamtlich engagieren, weil sie nicht den Geldbeutel des Ehemannes damit belasten“, so Dr. Beyer. „Diese Entwicklung mündete dann im Jahr 2000 im Ehrenamtsgesetz mit Regelungen zur Begleitung, Fortbildung und Auslagenersatz für Ehrenamtliche.“

Viel in Bewegung gebracht

Die zweite große Folgewirkung sei das Kirchliche Gleichstellungsgesetz mit den Gleichstellungsbeauftragten in größeren kirchlichen und diakonischen Einrichtungen gewesen, informiert Dr. Beyer. Mit Blick auf kirchlich Beschäftigte habe zudem insbesondere die Zunahme von Frauen in Leitungsfunktionen große Fortschritte gemacht. „Im Jahr des Gleichstellungsartikels wurde beispielsweise die zweite Dekanin berufen, jetzt gibt es 14 Dekaninnen und vier Oberkirchenrätinnen.“ Die 1995 erhoffte Signalwirkung sei bis heute noch nachzuspüren, unterstreicht die Gleichstellungsbeauftragte. „Die Aufforderung, bestehender Nachteile aus dem weiblichen Lebenszusammenhang auszugleichen, hat tatsächlich viel in Bewegung gebracht; seien es die Regelungen zur Übernahme schwangerer Vikarinnen, die Unterstützung bei Kinderbetreuung in der Zeit im Predigerseminar und Ähnliches mehr.“

Kein Grund, sich auszuruhen

Doch auch wenn die Menschen am 30. März auf 20 Jahre Gleichstellung in der Kirchenverfassung und damit auf ein kirchenhistorisch besonderes Jubiläum blicken können, mag die Frauenbeauftragte nichts davon hören, sich auf solch einem Datum auszuruhen.

„Geht frau nach der gefühlten Gleichstellung, dann gilt diese heute vielen erreicht. Bei der tatsächlichen Gleichstellung dagegen sehe ich das glänzende Gold noch nicht so weit verbreitet. Dafür bleiben für eine Gleichstellungsbeauftragte, die einen doppelten Auftrag hat, Impulsgeberin zu sein und ein Wächterinnenamt auszuüben noch Wünsche offen“, sagt Dr. Beyer. Noch regelrecht „unentwickelt“ etwa seien deren Beteiligungsrechte, die in einem klaren Verfahrensweg zu vereinbaren wären; diese gälte es, durch Veto- und Klagerechte abzusichern.

Und eine standardmäßige Gleichstellungsprüfung müsse noch implementiert sowie Geschlechterquotierungen beispielsweise bei Gremienbesetzungen ernsthaft erwogen werden.
„Und“, ergänzt Dr. Beyer, „nachdem zur Gleichstellung immer auch Bilder der gleichen Wertschätzung, Würde und Rechte gehört, könnte dies sich ausdrücken in einer Gender policy für die Öffentlichkeitsarbeit – eine inklusive Sprache und ein inklusive Bebilderung, Visualisierung."

Deren Umsetzung hoffentlich keine weiteren 20 Jahre dauert.


29.03.2015 / ELKB / Poep
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