Jahresempfang in der Akadmie Tutzing

Begriff "Solidarität" nicht überstrapazieren

Männer und Frauen

Gäste beim Jahresempfang 2015: vordere Reihe von links: Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Deborah Bedford-Strohm, Sabine Rüdiger-Hahn und Akademiedirektor Udo Hahn. Hintere Reihe von links: Staatsminister Dr. Marcel Huber MdL sowie Landesbischof Prof. Dr. Heinr

Bild: (c) Evangelische Akademie Tutzing

In der Akademie Tutzing fand jetzt der Jahresempfang statt. Den Festvortrag hielt Prof. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Sein Thema: "Solidarität als Rechtspflicht?"

Der Begriff "Solidarität" wird nach Aussage des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, inflationär verwendet. Oft sei der Begriff eine "sprachlich leere Hülle", sagte Voßkuhle beim Jahresempfang der Evangelischen Akademie Tutzing am Donnerstagabend zum Thema "Solidarität als Rechtspflicht". Im aktuellen Vertragswerk der Europäischen Union etwa finde sich das Wort "Solidarität" oder die Wendung "im Geiste der Solidarität" 13 Mal.

Zitat

'Alle in einem Boot' nicht mit Solidarität verwechseln"

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Als Beispiel für einen unscharfen Gebrauch führte Voßkuhle eine Passage über Asyl- und Einwanderungspolitik im "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" an: Darin sei von einer gemeinsamen Politik, "die sich auf die Solidarität der Mitgliedsstaaten gründet", die Rede.

Anstelle der "Solidarität" zwischen den Mitgliedsstaaten könne aber genauso gut "Loyalität" oder "Geschlossenheit" stehen. "Mit dem teils inflationären Gebrauch des schönen Wortes 'Solidarität' ist möglicherweise die Hoffnung verbunden, diese durch das Recht erst herzustellen", sagte Voßkuhle.

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Solidarität sei zwar erst einmal ein außerrechtliches und zwischenmenschliches Phänomen, sollte aber in bestimmten Bereichen im Recht verankert werden, sagte Voßkuhle. Deutlich werde der Solidargedanke im Sozialrecht. "Was früher das religiös angemahnte Almosen, ist heute durchsetzbarer Rechtsanspruch." Kranke, Einkommensschwache, Alte und Kinderreiche würden heute durch die Sozialversicherung unterstützt.

Der Solidargedanke dürfe aber auch nicht überstrapaziert werden, mahnte Voßkuhle. Er dürfe den Menschen nicht übergestülpt werden, als Bevormundung daherkommen oder missbraucht werden. "Wer empathisch ausruft, 'Wir sitzen alle in einem Boot!', will meistens nur gerudert werden." Außerdem bestehe die Gefahr, dass hinter Solidarität irgendwann nur noch die Redewendung "Friede, Freude, Eierkuchen" steckt.


26.01.2015 / epd