Konflikt und Frieden

Rechtsextremismus - eine Herausforderung

Marionette

Rechtsextremismus lässt Menschen zu Marionetten werden - die ELKB steuert dagegen.

Bild: (c) iStockPhoto / kikkerdirk

Rechtsextremismus ist kein Phänomen, das sich auf einige Wenige beschränken lässt. Die Arbeit gegen rechts in vielen Bündnissen – vor Ort und landesweit – ist dabei zentral, so Martin Becher.

Rechtsextremismus dient als Sammelbezeichnung, um neonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten zu beschreiben. Ideologischer Kern des Rechtsextremismus ist die Vorstellung von der Ungleichheit, der Ungleichwertigkeit von Menschen.

Der Rechtsextremismus orientiert sich an der ethnischen Zugehörigkeit, stellt die rechtliche Gleichheit von Menschen in Frage und ist geprägt von einem antipluralistischen, antidemokratischen und autoritären Gesellschaftsverständnis. Politischen Ausdruck findet dies in Bemühungen, den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ in einem rassistischen Sinn umzugestalten.

Zitat

„Das bayerische Bündnis für Toleranz ist ein Zeichen der Reife unserer demokratischen Kultur. Dass sich so viele unterschiedliche Organisationen aus der Mitte der Gesellschaft in Bayern zu diesem Bündnis zusammengefunden haben, ist ein Riesenschatz. Es zeigt: Toleranz, Menschenwürde und Demokratie sind so verwurzelt in Bayern, dass rechtsradikale Hetze nicht hingenommen wird. Die Menschen zeigen Flagge für die Demokratie!“

Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm

Rechtsextremismus ist eine umfassende Bedrohung: Einzelne Menschen, Individuen werden psychisch und physisch attackiert, im Extremfall getötet. Die Gesellschaft wird bedroht, vor allem das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Ethnien und verschiedener Religionen.

Der Staat als freiheitliche Demokratie, als Rechtsstaat mit dem Grundgesetz und die in ihm verbrieften Menschenrechte, wird abgelehnt und bekämpft. Diese allumfassende, radikale und gewaltbereite Gegnerschaft zu allem, was unser Gemeinwesen heute ausmacht, ist ein Spezifikum des Rechtsextremismus.

Struktur des Rechtsextremismus: Das Eisbergmodell

Oberhalb der Wasseroberfläche

Nur ein kleiner Teil des Rechtsextremismus befindet sich „oberhalb der Wasseroberfläche“ und ist sofort erkennbar: diejenigen, die heute als Neonazis bezeichnet werden und von denen es laut aktuellem Verfassungsschutzbericht etwa 2.200 Personen in Bayern und 24.000 Personen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gibt. Dies sind Menschen, für die das Eintreten für die nationalsozialistische Ideologie eine Berufung darstellt und zum kompletten Lebensinhalt wird – in den frühen neunziger Jahren gab es darüber einen Dokumentarfilm mit dem treffenden Titel „Beruf Neonazi“.

Mittlere Ebene

Unterhalb der Wasseroberfläche, in der „mittleren Ebene des Eisbergs“, befindet sich die komplette Infrastruktur des Rechtsextremismus: Parteien mit ihren Leitungsstrukturen, Mandatsträgern und Wählern, Internetseiten, Sozialen Medien, Verlagen, Zeitungen, Autoren, entsprechenden Versandhäusern, einer gesamten Musikindustrie usw. Hierzu gehört auch der intellektuelle Teil, die sogenannte Neue Rechte mit ihrer teilweise guten Vernetzung in Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Universitäten, dort unter anderem auch einigen Burschenschaften.

Basis

In der dritten Ebene befindet sich quasi die „Basis des Eisbergs“ in Form von Einstellungen und Haltungen vieler Menschen: Zuschreibungen, Vorurteile, Feindseligkeiten, Ausgrenzungsmechanismen. Hier sind in erster Linie drei Studien zu erwähnen, die dazu gesicherte Erkenntnisse liefern: der Antisemitismus-Bericht des Deutschen Bundestages, die „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Universität Leipzig sowie Studien über Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Universität Bielefeld: Deutsche Zustände). Für die Kirche bieten diese wissenschaftlichen Studien wichtige Erklärungsmuster zu den Voraussetzungen von Rechtsextremismus. Entscheidend ist dabei, dass die Ursachen und die Entstehungsbedingungen von Ressentiments nachvollzogen werden.

Durch das Eisbergmodell wird deutlich, dass Rechtsextremismus kein Phänomen ist, das sich auf einige Wenige beschränken lässt. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern (ELKB) ist davon überzeugt, dass hinsichtlich der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus Personen oder auch Institutionen erst dann Teil der Lösung werden können, wenn sie akzeptieren, dass sie Teil des Problems sind.

Konsequenzen für die Kirche

Die bayerische Landeskirche will gemeinsam mit anderen bei allen Partnern dieses Selbstverständnis fördern. Diese Form der Selbstreflexion und des Sich-Selbst-Fragens beziehungsweise in-Frage-Stellens ist wesentlich für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. So wird eine moralische (Selbst-)Überhöhung vermieden und deutlich gemacht, dass nicht mit dem Finger auf andere gezeigt wird, die ein Problem haben, von dem man selbst frei sei. Letztendlich sind wir davon überzeugt, dass dieser Verzicht auf eine moralische Anklage und das Bewusstsein, selbst Problemträger zu sein, bei Anderen die Bereitschaft stärken, sich mit den eigenen Einstellungen und Haltungen auseinanderzusetzen.

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern achtet und respektiert, dass es sehr unterschiedliche Grundlagen gibt, sich gegen die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus zu stellen. Diese Grundlagen können politischer, weltanschaulicher, humanistischer und eben auch religiöser Natur sein. Eine Wertung oder Bewertung in gute und weniger gute Motive steht niemanden zu und ist nicht zielführend.

Der Rechtsextremismus ist, wie oben beschrieben, dadurch gekennzeichnet, dass er system- und menschenverachtend ist. Aufgrund dessen kooperieren wir als ELKB mit staatlichen, ökonomischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, denn diese sind von Rechtsextremismus bedroht und damit aufgerufen, sich gegen ihn zur Wehr zu setzen.

Bayerisches Bündnis für Toleranz

In Bayern hat sich vor fast einem Jahrzehnt das „Bündnis für Toleranz“ gegründet. In ihm arbeiten religiöse, zivilgesellschaftliche und staatliche Partner zusammen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sprecher des Bündnisses ist der Evangelische Landesbischof, die Geschäftsführung ist im Evangelischen Bildungszentrum Alexandersbad angesiedelt. Die Landeskirche hat einen Runden Tisch zu Rechtsextremismus eingerichtet; derzeit entsteht ein Handlungskonzept.

Die ELKB ist in Bayern zudem fast flächendeckend in den Bündnissen gegen Rechtsextremismus präsent und bildet gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) das Rückgrat vieler Bündnisstrukturen. Die bayerische Landeskirche sieht ihre Rolle innerhalb dieser Bündnisse gegen Rechtsextremismus oder Bündnisse „bunt statt braun“ als Hüterin des Verfahrens: Sie übernimmt Verantwortung dafür, dass diese Bündnisse vor Ort in den Zusammenschlüssen die vereinbarten Regeln einhalten, und ist darin ein kontinuierlicher und verlässlicher Partner.

Widerstand bringt emotional zusammen

Ihr ist bewusst, dass die Arbeit in diesen Bündnissen für das Gemeinwesen vor Ort eine im Sinne der Demokratie, der Vielfalt und der Toleranz reiche Quelle darstellt. Für die Rechtsextremisten ergibt sich ein ernüchterndes und paradoxes Resultat: Ihr Auftreten und ihre System- und Menschenfeindlichkeit führen dazu, dass sich Menschen aus ganz unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen und -schichten, mit unterschiedlicher Weltanschauung und Religion plötzlich dessen bewusst werden, welche Werte sie einen. Die Erfahrung, gemeinsam aufzutreten und Widerstand gegen Neonazis zu zeigen, bringt diese unterschiedlichen Menschen auch emotional zusammen.

Zur Person

Martin Becher, Bild: © EPD

Martin Becher

Martin Becher ist Geschäftsführer des Bayerischen Bündnisses für Toleranz - Demokratie und Menschenwürde schützen und Leiter der Projektstelle gegen Rechtsextremismus im Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad.


03.07.2014 / Martin Becher