Leben und Tod

Pflege

Die Hand einer älteren Frau wird von einer Pflegerin gehalten

Die Pflege braucht mehr Pflege - da ist sich die ELKB sicher.

Bild: (c) iStockPhoto / SilviaJansen

Die Pflege alter Menschen ist eines der Kernarbeitsgebiete der Diakonie. In Bayern machen sich die Vertreter von Diakonie und Kirche dafür stark.

Bessere Rahmenbedingungen und eine ausreichende Finanzierung stehen dabei im Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit. Denn die Pflege alter Menschen - von Beginn an eines der zentralen Arbeitsgebiete der Diakonie - ist seit Jahren in einer kritischen Situation. Sowohl stationäre Einrichtungen als auch die ambulanten Pflegedienst stöhnen unter den Rahmenbedingungen. Und die sind schnell aufgezählt: Die unzureichende Finanzierung, wachsender Bedarf bei gleichzeitigem Nachwuchsmangel, und nicht zuletzt ein schlechtes Image. Vieles muss sich ändern, damit Menschen so liebevoll gepflegt werden können, wie wir es uns alle wünschen.

Ganz oben auf dem Wunschzettel der Diakonie: Der Pflegebedürftigkeitsbegriff. Er definiert, wann ein Mensch überhaupt pflegebedürftig im Sinne des Gesetzes und damit auch berechtigt ist, Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch zu nehmen. Bislang orientierte sich diese Definition einzig an dem körperlichen Zustand der Betroffenen: Menschen, die geistig völlig „auf der Höhe“, aber körperlich nicht mehr in der Lage sind, sich selbst anzuziehen, sich zu waschen etc. erhalten können demnach Leistungen aus der Pflegeversicherung beanspruchen.

Es wird Zeit für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

Dies bewertet der Medizinische Dienst der Kassen (MDK), der eine Einstufung in die drei Pflegestufen vornimmt. Menschen, die körperlich noch völlig fit sind, aufgrund einer dementiellen Erkrankung Unterstützung bedürfen, werden vom bisherigen Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht erfasst, können darum auch nicht eingestuft werden und erhalten in der Folge auch keine Leistungen aus der Pflegeversicherung. Immerhin: Menschen mit einer dementiellen Erkrankung erhalten seit dem 1. Januar 2013 auf Grundlage des „Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes“ Geld- und Sachleistungen auch dann, wenn sie vom MDK nicht eingestuft wurden.

Und ein Blick in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition zeigt: Der neue Pflegedürftigkeitsbegriff soll nun auch endlich kommen. Generell gilt: Dem Thema Pflege wurde in den Koalitionsverhandlungen ein so hoher Stellenwert eingeräumt wie noch nie zuvor in der Vergangenheit. Drei Seiten des Vertrages umfasst das Thema in Anspruch und formuliert den Anspruch: „Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen, um die Situation der Pflegebedürftigen, von Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern.“ Zeit wird es, kann man da nur sagen, im Jahr 2014 und damit 20 Jahre nach der Einführung der Pflegeversicherung.

Eigenanteil für Pflegebedürftige hat sich verdreifacht

Nur unzureichend aus Sicht der Diakonie ist die Erhöhung des Beitragssatzes für die gesetzliche Pflegeversicherung. Nicht zuletzt hat auch die Landessynode ELKB im Frühjahr 2013 eine Erhöhung des Beitrags um einen Prozentpunkt gefordert. Die Koalition konnte sich leider nur zu einer Erhöhung um insgesamt 0.5 Prozentpunkte durchringen. Diese Erhöhung soll in zwei Stufen kommen; für eine Verbesserung der Leistungen der Pflegeversicherung werden jedoch nur 0.2 Prozentpunkte zur Verfügung stehen. Dies ist aus Sicht der Diakonie kaum ausreichend: Wer im Jahr 1999 pflegebedürftig wurde und Leistungen der Pflegestufe 1 erhielt, musste damals einen Eigenanteil von umgerechnet etwa 125 Euro, etwa 250 Mark zahlen.

Das Päckchen Zigaretten – Raucher werden sich wehmütig erinnern – kostete umgerechnet 2,50 €, der Liter Benzin etwa 1€. Die Preise für die letztgenannten Produkte haben sich in den vergangenen Jahren in etwa verdoppelt. Wer jedoch heute Leistungen nach Pflegestufe 1 bezieht, zahlt nicht etwa 250 Euro, sondern 396. Der Eigenanteil, den Pflegebedürftige mit Stufe 1 zahlen, hat sich nicht etwa verdoppelt, er hat sich verdreifacht. Auch in den anderen Pflegestufen sind die Zuzahlungen stark, wenn auch nicht ganz so stark wie in Pflegestufe 1, gestiegen: In Pflegestufe 2 verdoppelte sich der Eigenanteil, in Pflegestufe 3 stieg er von 545 Euro auf immer noch 757 Euro monatlich.

Die Rechnung, die Bewohner oder deren Angehörige vom Heimträger erhalten, sind allerdings mindestens doppelt so hoch. Das liegt daran, dass mit den genannten Summen Unterbringung und Verpflegung nicht enthalten sind. Sie kommen noch hinzu: Im Mittel kostet der Heimplatz für einen pflegebedürftigen Menschen mit Pflegstufe 3 etwa 1.800 Euro im Monat – das allerdings ist nur der Eigenanteil. Der Heimträger erhält zudem einen Pauschalbetrag, der sich je nach Pflegestufe auf 1023 Euro in der Stufe 1 bzw. auf 1279 Euro bei Pflegestufe 2 und 1550 Euro in Pflegestufe 3 beläuft. Die Kosten für einen Heimplatz in Pflegestufe 3 betragen etwa 3350 Euro inkl. Unterkunft und Verpflegung.

Doch während sich der Eigenanteil der Versicherten – je nach Pflegestufe – in den vergangenen Jahren verdreifacht hat, wurden die Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht beziehungsweise kaum verändert. In der Sozialbranche spricht man dann gerne von der Deckelung. Die Leistungen der Pflegestufe 3 wurden in den vergangenen Jahren zweimal erhöht, und zwar um insgesamt 118 Euro. Die Leistungen für die Pflegestufen 1 und 2 sind seit 1996, dem Jahr, in dem die Pflegeversicherung für die stationäre Pflege eingeführt wurde, unverändert. Seit 17 Jahren. Seit 17 Jahren, in denen wir in allen Bereichen Preissteigerungen hatten, die natürlich auch die Träger der Altenhilfeeinrichtungen betreffen.

Kosten stetigem Anstieg ausgesetzt

Ob das Energiekosten sind, die Kosten für Lebensmittel, und nicht zuletzt die Personalkosten. Sie alle sind einem stetigen Anstieg ausgesetzt. Der muss bezahlt werden, und zur Kasse gebeten werden die Versicherten durch einen kontinuierlichen Anstieg des Eigenanteils. Eine Erhöhung um 0.2 Prozentpunkte wird hier nur geringe Abhilfe schaffen.

Die restlichen Mittel, die durch die Erhöhung des Beitrages eingenommen werden, sollen dazu eingesetzt werden, die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes zu finanzieren, denn eine Ausweitung dieses Begriffs ist natürlich mit Kosten verbunden. Und schließlich soll ein geringer Teil der Erhöhung dazu dienen, über einen Fonds zukünftige Beitragserhöhungen abzumildern.

Auf lange Sicht bleibt Situation angespannt

Dies schließlich ist ein ehrliches Wort in einem Koalitionsvertrag: Es werden weitere Erhöhungen kommen. Die Situation in der Pflege wird sich, sollte der Koalitionsvertrag wirklich vollständig umgesetzt werden – und nach den Erfahrungen der Vergangenheit sind Zweifel angebracht -, nur kurzfristig entspannen. Auf lange Sicht bleibt die Situation angespannt.


26.05.2014 / Diakonisches Werk e.V.
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