Mindestlohn in Deutschland

Arbeit darf nicht arm machen - ohne Ausnahme!

Miniatur-Menschen vor Geldscheinen

Angemessene Entlohnung statt Ausbeutung.

Bild: C-PROMO.de / photocase.de

Seit 2015 erhalten alle Arbeitnehmenden mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Dieser Erfolg ist auch kirchlichem Einsatz zuzuschreiben, sagt kda-Leiter Johannes Rehm. Doch dabei darf es nicht bleiben.

Seit einem Jahrzehnt haben sich die christlichen Kirchen, ihre Facheinrichtungen für Arbeit, Wirtschaft und Soziales und ihre Arbeitnehmerorganisationen mit anderen Sozialverbänden und den DGB-Gewerkschaften hartnäckig für einen gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt. Dies hat nun Früchte getragen. Anfang April 2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Mindestlohn (Mindestlohngesetz MiLoG) auf den Weg gebracht Ab Januar 2015 erhalten Arbeitnehmende flächendeckend in Deutschland mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde. Eine Übergangreglung ist für einige Tarifverträge vorgesehen bis Ende 2016. Eine paritätisch besetzte Mindestlohnkommission überprüft ab dann jährlich die Höhe des Mindestlohns und gibt Anpassungen vor. Allerdings gibt es Personengruppen, die vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen.

Damit stellen sich zwei Fragen: Darf es Ausnahmen geben? Reichen €8,50 brutto Stundenlohn zum Leben für Arbeitnehmende und ihre Familien?

Brauchen wir Ausnahmen?

Darf es Ausnahmen geben, wenn es um die gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft geht? Die Bibel erhebt nicht den Anspruch, dass alle Menschen ein gleiches Einkommen oder ein gleiches Vermögen haben sollten. Aber es geht stets um die unheilige Verbindung von Machtmissbrauch und Geld, der Ausbeutung der Arbeitskraft von Menschen ohne eine angemessene Entlohnung. Ungleiche wirtschaftliche Positionen dürfen nicht zur Ungleichbehandlung von Menschen führen: Die Gleichung: „Geld ist gleich Macht“ darf in unserer Gesellschaft nicht um sich greifen.

Informationen zum Thema

Lohn aus biblischer Perspektive

Jeder Mensch hat die Bestimmung und muss die Möglichkeit erhalten, durch Arbeit seine Gaben einzubringen. Für abhängige Arbeitsverhältnisse nennt die Bibel jedoch Bedingungen. Der Prophet Jeremia warnt: „Wehe dem, der seinen Nächsten umsonst arbeiten lässt und gibt ihm seinen Lohn nicht!“ (Jer 22,13). Mit dem Satz „Der Arbeiter ist seines Lohnes wert“ (1 Tim 5,18) weist Paulus auf das Kriterium des angemessenen Lohnes hin. Das Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg präzisiert sogar eine Lohnuntergrenze (Mt 20,1ff): Der Silbergroschen, den alle Arbeiter, unabhängig von ihrer Leistung bekommen, entspricht dem Tagesbedarf einer Familie in der damaligen Gesellschaft.

Bei den im Gesetzesentwurf genannten Ausnahmen handelt es sich um Personengruppen, die durch eine eher schwache Verhandlungsposition am Arbeitsmarkt gekennzeichnet sind (Langzeitarbeitslose, Generation Praktikum, Jugendliche ohne Berufsausbildung, Minijobberinnen).

Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn in den ersten 6 Monaten einer Beschäftigung auszuschließen ist nicht zielführend, weil diese Regelung kaum Chancen für die dauerhafte Integration auf dem Arbeitsmarkt mithin auf Festanstellung eröffnen wird. Vielmehr werden Anreize für Arbeitgeber geschaffen, Drehtüreffekte zu etablieren, um mit immer wieder neu angestellten Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen Kosten zu sparen. Zudem gibt es das öffentliche Förderinstrument der Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose einstellen.

Menschen unter 18 Jahren vom Mindestlohn auszunehmen stellt eine europarechtliche Altersdiskriminierung dar. Auch bei Auszubildenden und Praktikantinnen dürfte es ebenfalls keine Ausnahme geben.

Das Kriterium für ehrenamtliche Tätigkeit ist, ob es sich um eine ehrenamtliche oder um eine gewerblich berufliche Tätigkeit handelt. In ersteren Fall ist sie vom Mindestlohn ausgenommen, da kein Lohn bezahlt wird, sondern lediglich eine Entschädigung für den Aufwand (Aufwandsentschädigung bzw. Übungsleiterpauschale). Davon zu trennen sind Minijobs. Jede geringfügige Beschäftigung ist eine Teilzeitbeschäftigung, für die sowohl das Diskriminierungsverbot als auch der Mindestlohn uneingeschränkt gelten.

Reichen 8,50 Euro?

Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben und an den gesellschaftlichen Errungenschaften und Gestaltungsmöglichkeiten teilhaben können. An diesem Maßstab hat sich auch die Höhe eines Mindestlohnes auszurichten.

Zitat

Das sozialethische Leitkriterium hinter der Vorstellung gerechter Teilhabe besteht darin, dass es für eine Person möglich sein muss, die Erfahrung zu machen, für sich selbst und die eigene Familie sorgen zu können.

EKD-Denkschrift "Gerechte Teilhabe", 2006

20 von 27 EU-Staaten haben bereits einen flächendeckenden Mindestlohn. Einige von ihnen auch oberhalb von 8,50 Euro wie bspw. Luxemburg (10,83 Euro), Frankreich (9,43 Euro), Belgien (9,10), Niederlande (9,01 Euro) und Irland (8,65 Euro).

Für branchenspezifische Mindestlöhne liegen in Deutschland bereits wissenschaftlich evaluierte Erfahrungswerte vor. Die Ergebnisse der breit angelegten Studien lassen auch für einen generellen Mindestlohn nur geringe negative Beschäftigungseffekte erwarten. Niedriglöhne werden vor allem bei Dienstleistungen gezahlt, die im eigenen Land und vor Ort erbracht werden.

In Bayern, dem wirtschaftlich stärksten Bundesland, arbeiten rund 1 Million Menschen für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Bundesweit hätte durch den gesetzlichen Mindestlohn jede/jeder 5. Beschäftigte Anspruch auf eine Lohnerhöhung. Zudem würden die öffentlichen Haushalte vom Mindestlohn profitieren, da sie weniger Sozialleistungen zahlen müssten. Auch die Sozialversicherungen würden durch höhere Einnahmen entlastet. Berechnungen ergeben, dass ein Mindestlohn den Staat um über sieben Mrd. Euro jährlich entlasten würde.
Eine vollzeitbeschäftigte Person mit einem Bruttostundenlohn von 8,50 Euro liegt immer noch im Niedriglohnbereich. Selbst bei einem Stundenlohn von 10 Euro brutto verblieben einem / einer Arbeitnehmenden bei 38 Wochenstunden nur gut 1000 Euro netto im Monat zum Leben. Zum Vergleich: Die Pfändungsgrenze für eine Person zur Sicherung des Existenzminimums liegt derzeit bei 1.049,99 Euro netto.

Schlussfolgerung

Will der Gesetzgeber seinem grundgesetzlichen Schutzauftrag zur Gewährleistung der Menschenwürde mit einem gesetzlichen Mindestlohn nachkommen, muss der Gesetzesentwurf nachgebessert werden:

  • Der gesetzliche Mindestlohn sollte flächendeckend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse sowie Branchen ohne Ausnahme in Deutschland gelten.
  • Die Mindestlohnkommission sollte ihre Arbeit bereits mit In-Kraft-Treten des Gesetzes aufnehmen, um eine Anhebung auf mindestens 10 Euro unverzüglich zu prüfen.

Zur Person

Dr. Johannes Rehm, Bild: © ELKB

Prof. Dr. Johannes Rehm ist Leiter des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (kda) und Mitglied der Landessynode der ELKB. Die biblisch-theologische und wirtschaftsethische Grundlagenarbeit ist ihm besonders wichtig. Der kda hält Kontakt zu Organisationen und Verbänden in Arbeit, Wirtschaft und sozialer Sicherung. Er berät und unterstützt Gemeinden, Dekanate und gesamtkirchliche Dienste bei der Auseinandersetzung mit Arbeits- und Wirtschaftsfragen sowie bei sozialen Fragen. Sonntagsschutz sowie gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen sind nur drei der zahlreichen Themen des kda.


14.07.2014 / Johannes Rehm
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