Wirtschaft, Arbeit, Freizeit

Freihandelsabkommen

Zwei Männer geben sich die Hand, im Hintergrund die Farben der EU

Ein erster Schritt zur wirtschaftlichen Integration zwischen den Ländern: das Freihandelsabkommen.

Bild: (c) fotolia / weseetheworld

Das intransparente Verfahren beim Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU haben der Landesjugendkonvent und die Konferenz der Hauptberuflichen in der Evangelischen Jugend stark kritisiert.

Die Konferenz der Hauptberuflichen in der EJB lehnt das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU in der derzeit erkennbaren Form ab und fordert eine offene, transparente Diskussion darüber.

Der Text dieses Abkommens liegt nicht komplett vor, auch nicht den Politikern, die darüber entscheiden werden. In Gänze bekannt ist er offensichtlich nur einer begrenzten Anzahl von Unternehmens-vertretern und Lobbyisten, die dieses Papier mit auf den Weg gebracht haben. Deswegen fordern die Jugendreferenten und Dekanatsjugendpfarrer eine unserer demokratischen Grundordnung angemessene breite Diskussion mit entsprechender Entscheidungsmöglichkeit für die Bevölkerung!

Die Konferenz fordert Bundestagsabgeordnete des Freistaates Bayern, Abgeordnete Bayerns ins Europaparlament und Staatsministerin für Europaangelegenheiten Dr. Beate Merk auf, sich für eine transparente und offene Diskussion einzusetzen.

Verhandlungen mangelt es an Transparenz

Begründung: Das TTIP-Freihandelsabkommen (= Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU soll bereits in einem Jahr unterschriftsreif vorliegen. Die Inhalte werden hingegen nicht offen oder gar öffentlich verhandelt.

Bei dem Papier handelt es sich nicht um ein klassisches Freihandelsabkommen, da es zwischen Europa und den USA kaum noch Zölle oder Handelsschranken gibt. Das Ziel ist vielmehr der Abbau von „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Das kann per Definition der Handelspartner alles sein: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln oder sonstigen Waren, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte usw.
Sofern das Recht dem Handel hinderlich ist (oder auch nur dem Interesse wichtiger Großkonzerne einer Seite) soll es „harmonisiert“ werden. Das bedeutet letztlich die Senkung von Standards durch einen Inter-Staatenvertrag. Die Verhandlungen über diesen Vertrag finden ohne Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch legitimierten Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen.

Am Ende bleibt nur noch Wahl zwischen Ja und Nein

Verhandelt wird zwischen der EU-Kommission, vertreten durch den Handelskommissar (Karel de Gucht, Belgien) und dem US-Handelsministerium. In der EU haben weder die Kommissare, noch die Abgeord-neten des Europa-Parlamentes, geschweige denn die Abgeordneten der Nationalparlamente Einblick in die Verhandlungsdokumente.

Auf der anderen Seite haben einige hundert Industrielobbyisten exklusiven Zugang und die Möglichkeit, ihre Interessen direkt in den Vertrag zu diktieren. Ziel ist es, die Verhandlungen geheim abzuschließen und den demokratisch gewählten Vertretungen der Bürger/-innen dann nur noch die Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung zu lassen.

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Die Kommission hält neben den Verhandlungsdokumenten auch das Verhandlungsmandat geheim – also das, worüber verhandelt wird. Dieses ist jedoch von der US-Regierung veröffentlicht und auf diesem Weg bekannt geworden. In den USA gibt es zunehmend Widerstand gegen eine Verhandlung ohne Beteiligung des Kongresses.

 

Nach dem gültigen Zeitplan sollen die Verhandlungen bis 2015 abgeschlossen sein.
Ob der Vertrag anschließend überhaupt von den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss, ist strittig. Die EU-Kommission möchte das Abkommen allein auf europäischer Ebene durchsetzen.

Einige strittige inhaltliche Punkte, die bekannt wurden:

Üblicherweise beinhalten Handelsverträge heute so genannte Investitionsschutzklauseln. Dies erlaubt einem ausländischen Konzern die Klage vor einem „Schiedsgericht“, falls er seine Gewinnerwartung durch politische Entscheidungen eines Staates beeinträchtigt sieht. Dieses ist kein herkömmliches Gericht. Vielmehr entscheiden hier ausschließlich Anwälte, die in einem Prozess die Rolle des Kläger-Anwalts, im nächsten Verfahren die Rolle des Anwalts der Beklagten, und ein anderes Mal die Rolle des Richters übernehmen.

Eine exklusive Minderheit von hoch spezialisierten Rechtsexperten entscheiden somit über potentielle Entschädigungen in, mitunter, Milliardenhöhe, die von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, eine Revision ist nicht möglich.

Zurzeit läuft ein solches Verfahren zwischen Vattenfall und Deutschland. Es geht um 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

  • US-Produkte müssten nicht mehr die europäischen Verbraucher- und Tierschutzstandards einhalten, um in der EU verkauft zu werden.
  • Die durch die Chemikalienverordnung REACH vorgeschriebene Gefahrenprüfung vor der Markteinführung von Substanzen wird umgehbar. Ein Konzern müsste nur ein Produkt in den USA anbieten und schon könnte er es auch in Europa verkaufen.
  • Die Einfuhr und Kennzeichnungspflicht von gentechnisch und/oder chemisch veränderten Lebens-mitteln wird aufgeweicht. So wird es zukünftig leichter sein, „Hormonfleisch“ und „Chlorhühner“ einzuführen.
  • Die Beschreibung öffentlicher Dienstleistung als offener Markt – so wie im Abkommen vorgesehen – wird eine Welle an Privatisierungen im öffentlichen Sektor bis in den Bildungsbereich nach sich ziehen.
  • „Geistiges Eigentum“: Es drohen Verschärfungen, d.h. weniger Rechte für Internetnutzer, dafür ein lascherer Datenschutz.

26.05.2014 / Anne Lüters