Leben in der Einen Welt

Flüchtlinge in Bayern

Das Bild zeigt eine bunte Wandmalerei an der Münchner Bayernkaserne: eine Mutter mit ihren zwei Kindern, die aus ihrem Heimatland geflohen sind

"Wenn wir den Suchenden die Zuflucht verwehren - was sind wir dann für Menschen?" steht auf einer Mauer des Münchner Erstaufnahmelagers Bayernkaserne.

Bild: Innere Mission München

Die wachsende Zahl von Flüchtlingen in  Bayern stellt Gesellschaft, Politik und Kirche vor große Herausforderungen. Dennoch dürfen die Bemühungen für sie nicht nachlassen, sagt Kirchenrat Dieter Breit.

Eine wachsende Zahl an Flüchtlingen und an Asylsuchenden kommt nach Deutschland. Das fordert nicht nur unser ganzes Gemeinwesen, die Politik.Das stellt in besonderer Weise auch die Kirchen vor immense Herausforderungen. Das biblische Gebot, sich um Fremde zu kümmern und sie als Nächste liebevoll anzunehmen, verpflichtet Christinnen und Christen zur Hilfe. Das beginnt individuell damit, dass jeder Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung deutlich zu widersprechen ist. Und es mündet ein in soziales und politisches Engagement für praktischen Beistand und für gute Rahmenbedingungen, damit zu uns flüchtende Menschen in ihrer Würde geachtet, an Leib und Leben geschützt und bei der Suche nach Lebensperspektiven unterstützt werden. Hier einige Grundeinsichten dazu aus Sicht der Bayerischen Landeskirche, die explizit vielfach in Synodenbeschlüssen, bischöflichen Erklärungen und anderen kirchlichen Stellungnahmen benannt wurden:

1. Asyl ist ein Rechtsanspruch

Das im Grundgesetz verankerte Recht von politisch verfolgten Menschen auf Asyl in unserem Land muss als hohes Gut unserer Demokratie unangetastet bleiben. Asyl ist kein Privileg, um das Betroffene sich "bewerben", sondern ein Rechtsanspruch, aus dem keine Nachteile erwachsen dürfen.

2. Es fehlt ein gesetzlich geregeltes Zuwanderungsrecht

Nur sehr wenige Menschen, die in unserem Land das Recht auf Asyl bekommen wollen, erhalten tatsächlich eine Anerkennung als Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes. Festzustellen ist, dass weitaus mehr nicht wegen Verfolgung zu uns kommen, sondern schlicht, weil im Herkunftsland keine Aussicht auf ein auskömmliches Leben in Lohn und Brot gegeben ist. Sie kommen als Asylsuchende, weil dies für sie die einzige Möglichkeit ist, auf eine Bleiberecht bei uns zu hoffen. In Deutschland wie in Europa insgesamt fehlt ein gesetzlich geregeltes Zuwanderungsrecht, das andere Chancen böte. Deshalb fordern die Kirchen seit langem ein Zuwanderungsgesetz, das mit klaren Kriterien die Tür für Menschen öffnet, die in unserem Land leben und arbeiten wollen.

3. Die Bemühungen um menschenwürdige Zustände für Flüchtlinge dürfen nicht nachlassen

Die Humanität unserer Gesellschaft zeigt sich daran, dass und wie wir Flüchtlinge und Asylsuchende auf- und annehmen. Menschenwürdige Unterkünfte mit angemessener Verpflegung und hinreichenden Sanitäranlagen, gute medizinische Versorgung und zeitnahe Bearbeitung von Asylanträgen müssen als grundlegender Standard organisiert werden - und das ist, wie die Erfahrung lehrt, anspruchsvoll genug. Die Bemühungen darum dürfen nicht nachlassen, und zwar auch dann nicht, wenn die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden noch weitaus stärker zunimmt als es jetzt der Fall ist.

4. Kirchen dürfen nicht nur mahnen, sie müssen auch den Einsatz der Politik anerkennen

Es gehört zum Wächteramt der Kirche, darauf zu achten, dass die Betroffenen nicht unter unwürdigen Verhältnissen leben müssen. Zugleich gehört es zur Aufgabe der Kirche, nicht nur mahnend den Finger zu erheben, sondern dankbar anzuerkennen, welch enormen Einsatz Verantwortliche in Politik und Behörden leisten: im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in den Sozial- und Innenministerien, ganz besonders in vielen Ausländer- und Sozialämtern und vor allem in den Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften. Die Wahrnehmung von Mängeln darf nicht den Blick darauf verstellen, dass Unzählige bis an die Grenzen ihrer Kraft das Mögliche für Flüchtlinge und Asylsuchende tun.

5. Flüchtlinge benötigen professionelle Hilfe

Klar ist dabei: Flüchtlinge und Asylsuchende brauchen nicht nur ein Dach über dem Kopf. Sie brauchen - oft auch psychologische - Hilfe, um schreckliche Erfahrungen zu verarbeiten, Verzweiflung und Angst abzubauen und sich zurecht zu finden in einer für sie fremden Kultur. Sie brauchen Hilfe, um sprachfähig zu werden - nicht zuletzt im Umgang mit Behörden und rechtlichen Fragen, Hilfe unter Umständen auch bei der Planung der Rückkehr in das Herkunftsland. Eine gute, finanziell und personell gut ausgestattete Asylsozialberatung ist dafür unverzichtbar: Nur wenn Betroffene ausgebildete Ansprechpartner haben, die nicht nur empathisch ihre Situation verstehen, sondern ihnen auch nötige Wege bahnen - zu ärztlicher Behandlung ebenso wie im Kontakt mit Behörden - können sie ihre eigene Lage einschätzen und sinnvolle Schritte gehen.

6. Die Anzahl der Stellen für Asylsozialberatung in Bayern reicht nicht aus

Derzeit (November 2014) gibt es in Bayern in Trägerschaft vor allem von Caritas und Diakonie rund 160 Asylsozialberatungsstellen - für inzwischen rund 50.000 Flüchtlinge und Asylsuchende. Der Freistaat gibt als - lediglich freiwillige - Zuschüsse zur Finanzierung dieser Stellen insgesamt 5,1 Mio. € (in 2014). Die Kirchen anerkennen dankbar, dass der Freistaat eine deutliche Erhöhung seines Zuschussvolumens in Aussicht gestellt hat. Aber selbst wenn - vorbehaltlich des Beschlusses durch den Landtag - in 2015 9,3 Mio. € vom Staat gegeben werden, sind voraussichtlich maximal 265 Stellen finanzierbar. Dies ist aber - erst recht im Blick auf die weiter wachsende Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden - bei weitem nicht ausreichend. Schon jetzt ist mit Sorge festzustellen, dass viele Betroffene von den - zeitlich überforderten - Asylsozialberaterinnen und Asylsozialberatern nicht erreicht werden. Dies aber hat weitreichende Folgen: Wer sich verloren fühlt, neigt nicht selten zu Aggression und Verzweiflungstaten. "Ankommen" kann nur, wer Gehör findet. Asylsozialberatung ist also nicht allein ein wesentlicher Beitrag zur humanitären Fürsorge. Sondern auch zur Möglichkeit, sich in unserer Gesellschaft zu integrieren.

7. Ehrenamtliches Engagement stützen, nicht ausnützen

Hilfe für Flüchtlinge und Asylsuchende geht alle an. Tausende im Raum der Kirchen und weit darüber hinaus engagieren sich ehrenamtlich dafür. Das kann nicht hoch genug wertgeschätzt werden: Hier werden im christlichen Glauben fundierte Solidarität und Barmherzigkeit sichtbar, die für die Zukunftsfähigkeit einer humanen Gesellschaft unentbehrlich sind. Umso mehr ist es wichtig, dass das ehrenamtliche Engagement gestützt - und nicht ausgenützt - wird: Die Kirchen weisen darauf hin, dass Ehrenamtliche keinen Ersatz für qualifizierte Asylsozialberatung leisten können, sondern - mit der notwendigen Begleitung und "Rückendeckung" durch Hauptamtliche - ergänzende Hilfe realisieren. Damit soll gewiss nicht die bewundernswerte Kompetenz und fachliche Erfahrung zahlreicher Ehrenamtlicher in Abrede gestellt werden. Aber es muss vermieden werden, dass Ehrenamtliche sich genötigt sehen, den Mangel an qualifizierter hauptamtlicher Beratung zu kompensieren. Das Ehrenamt darf nicht "Lückenbüßer" für defizitäre Strukturen der Asylverwaltung werden. Sonst ist zu befürchten, dass viele sich früher oder später frustriert aus diesem Feld des ehrenamtlichen Engagements verabschieden.

8. Kirchenasyl nicht instrumentalisieren

Es gibt in Bayern etliche "Kirchenasyle". Die kirchenleitenden Organe der Landeskirche haben öffentlich bezeugt, dass "Kirchenasyl" im demokratischen Rechtsstaat keine eigenständigen rechtlichen Status beanspruchen und auch kein "rechtsfreier Raum" sein kann. "Kirchenasyl" ist gewissenhaft begründete Hilfe, damit Menschen in Not zu ihrem Recht kommen, nicht durch Abschiebung in das Herkunftsland in erneute Gefahr für Leib und Leben zu geraten. "Kirchenasyl" ist also kein Affront gegen, sondern Dienst am Rechtsstaat, dessen Fundamentalnorm in Art. 1 GG festgeschrieben ist. De facto dienen viele "Kirchenasyle" dazu, die Rückführung von Asylsuchenden in jene EU-Mitgliedsstaaten zu verhindern, in die sie zuerst eingereist waren und die nach der so genannten "Dublin"-Regelung der EU für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sind. In der Tat gibt es im Blick auf manche EU-Länder Grund zum Zweifel daran, ob dort das Asylverfahren und die damit einhergehende humanitäre Versorgung des Asylsuchenden den deutschen Standards entsprechen - und ob nicht eine Abschiebung von dort aus in das Herkunftsland droht. Wenn es dafür belegbare Anhaltspunkte gibt, kann "Kirchenasyl" eine vertretbare Form der Hilfe für Betroffene sein, damit diese nach Ablauf bestimmter Fristen nicht mehr in das Ersteinreiseland zurück müssen. Aber "Kirchenasyl" kann nach Überzeugung der Landeskirche kein Instrument sein, um politische und/oder rechtliche Änderungen zu erzwingen.

Zur Person

Kirchenrat Dieter Breit , Bild: © ELKB

Dieter Breit

Kirchenrat Dieter Breit ist Beauftragter für die Beziehungen zum Bayerischen Landtag, zur Bayerischen Staatsregierung und zur Europa-Politik sowie Mitglied im "Krisenstab Asyl" der bayerischen Staatsregierung.


26.11.2014 / Anne Lüters