Umwelt & Klima

UN-Klimaschutzabkommen 2015

Klimaschutzabkommen

Das Pariser Abkommen könnte ein „Meilenstein“ der Klimapolitik sein.

Bild: Alexander Chernyakov

Der 12. Dezember 2015 könnte als historisches Datum in die Geschichte der Klimapolitik eingehen. Nach langen Verhandlungen kam die erlösende Meldung: "Staaten einigen sich auf Klimaabkommen!"

Alle 195 Staaten haben dem Vertragstext schließlich zugestimmt – allein dies ein historisches Zeichen, denn frühere Vereinbarungen wie das Kyoto-Protokoll galten nur für die Industrieländer.

Kontrollierte Selbstverpflichtung
Bereits im Vorfeld der Konferenz in Paris war klar: Ein Klimaabkommen wird nur möglich sein, wenn es auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung basiert. Verbindlich beschlossen ist daher nur das Ziel, die Erderwärmung auf „deutlich unter 2°C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter“ zu begrenzen [Art. 2.1 (a)]. Jedes Vertragsland soll eigenständig geeignete Maßnahmen definieren, mit denen es seinen Ausstoß an Treibhausgasen reduzieren will (Art. 4.2).

Der Vertrag enthält viele Mechanismen, mit denen regelmäßig überprüft werden soll, ob sich die Partnerstaaten an ihre Absichtserklärungen halten - oder sogar über sie hinausgehen. Vielleicht am wirksamsten: Die Präsidenten zukünftiger UN-Klimakonferenzen sollen jedes Jahr einen „Klima-Champion“ aus der Volksgemeinschaft auswählen (Paragraph 122 des Beschlusstextes). Ein Land also, das als best-practice Beispiel im Kampf gegen die Erderwärmung gilt.

Einheitliche Berichtsstandards
Viele Staaten haben bereits im Vorfeld der Pariser Konferenz Klimaschutzpläne entwickelt und bei dem UNFCC hinterlegt. Berechnungsmethoden und Kriterien waren dabei allerdings unterschiedlich. Das soll sich nun ändern: Die technisch-wissenschaftlichen Begleitorganisationen des UN-Klimabüros sollen einen einheitlichen Berichtsstandard entwickeln, so dass die Klimaschutzziele weltweit vergleichbar werden.

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Gemeinsame, aber gestufte Verantwortung
Beschlusstext und Vereinbarung sind beide von der Überzeugung getragen, dass alle Länder gemeinsam handeln müssen, um den Klimawandel zu begrenzen. Die Trennung zwischen sogenannten „entwickelten“ Ländern und Schwellen- bzw. Entwicklungsländern gehört damit der Vergangenheit an.
Gleichzeitig anerkennen die Industrieländer, dass sie aus historischen Gründen die größere Verantwortung übernehmen müssen: Maßnahmen und Zielvorschläge, die sich an die „entwickelten“ Länder richten, enthalten stets das diplomatisch sehr verbindliche Verb „shall“ (sollen). Schwellen- und Entwicklungsländer werden dagegen häufig mit „should“ (sollten) angesprochen oder zu einem bestimmten Handeln ermutigt („are encouraged“).
Ebenso erkennen die Industrieländer an, dass sie für den nötigen Technologietransfer Sorge tragen und ausreichend Mittel zur Verfügung stellen müssen, um Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und die Beseitigung von bereits sichtbaren Schäden durch die Erderwärmung in den Ländern des Südens zu finanzieren.

Zwei Grad sind schon zu viel!
Eine Erderwärmung von zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter hätte zur Folge, dass viele Inselstaaten im Meer versinken. Die Weltgemeinschaft ist in Paris endlich auf die Forderung dieser Staaten eingegangen, ein ambitionierteres Ziel von 1,5 Grad zu beschließen. Insidern zufolge ist dies ein ganz persönlicher Erfolg von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die für so eine Verschärfung gekämpft hat.
Das 1,5 Grad Ziel bleibt aber eines der großen Fragezeichen von Paris: „Die Maßnahmen im Abkommen reichen nicht, um den Temperaturanstieg bei 1,5 Grad zu stoppen. Die vorliegenden Vereinbarungen sind zu schwach, und das Abkommen alleine wird nicht dafür sorgen, dass sich das ändert.“, betont Greenpeace Deutschland. Auch Hubert Weiger vom BUND stellt fest: "Für Deutschland steht jetzt der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien und ein rascher Ausstieg aus der Kohleverstromung auf der Tagesordnung."
Wenig Forschung war bis jetzt auf das 1,5 Grad Ziel ausgerichtet – der IPCC soll daher in seinem nächsten Weltklimabericht auch ein 1,5 Grad Szenario modellieren und die notwendigen Maßnahmen beschreiben um dieses Ziel zu erreichen.

Ist das Pariser Abkommen ein „Meilenstein“ der Klimapolitik? Ich denke schon: Es gibt nur wenige internationale Vereinbarungen, die so einen breiten Rückhalt in der Staatengemeinschaft haben!
Die Freiwilligkeit der Selbstverpflichtungen und die Tatsache, dass alle bis jetzt abgegebenen Verpflichtungen noch lange nicht ausreichen, um auch nur das zwei Grad Ziel zu erreichen, sind freilich Indizien dafür, dass der Kampf gegen die Erderwärmung noch lange nicht gewonnen ist – so gesehen ist Paris dann vielleicht doch nur ein Zwischenschritt. Doch ich bin zuversichtlich: Handeln aus Einsicht ist viel konsequenter als Handeln aus Pflicht oder Zwang. Außerdem enthält das Abkommen viele Impulse zum Vergleich der Staaten miteinander. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein weltweiter Wettbewerb der Staaten darin entsteht, wer im Klimaschutz am effektivsten agieren kann. Wenn das geschieht, dann gehören halbherzige Maßnahmen der Vergangenheit an.

Zur Person

Wolfgang Schürger, Bild: © ELKB / Poep

Wolfgang Schürger

Kirchenrat Wolfgang Schürger ist der Beauftragte für Umwelt- und Klimaverantwortung in der bayerischen Landeskirche. Sein Anliegen: Unsere Welt lebenswert für alle Geschöpfe und "enkeltauglich" zu gestalten.

29.12.2015 / Wolfgang Schürger